Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen

Projekt      4E.210333 Halle Hamburger Str. 267 / Dachsanierung und Brandschutz

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen – Projekte                       

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt           4E.210333 Halle Hamburger Str. 267 / Dachsanierung und Brandschutz

Sachkonto       421110 Grundst.+baul. Anlagen - Instandhaltungen           

Auf dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 75.000,00 € und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 72.100,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024 (Aufwendungen/Auszahlungen): 0,00 €

Haushaltsrest 2023 (Aufwendungen/Auszahlungen) 233.828,52 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung 2024: 75.000,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand 2024:    72.100,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 2024 (Aufw./Ausz.): 380.928,52 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) hat in seiner Sitzung am 07.02.2024 der Kostenerhöhung für die Dachsanierung und die Brandschutzmaßnahmen in der Kunsthalle Hamburger Straße in Höhe von 120.000 € zugestimmt und die neuen Gesamtkosten auf 1.066.000 € festgestellt – vgl. Vorlage 24-22876.

Mehrkosten bei dieser Maßnahme hatten sich bereits im Sommer 2023 abgezeichnet. Daher wurden durch Entscheidung der Verwaltung am 09.08.2023 überplanmäßige Aufwandsmittel in Höhe von 45.000 € für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt.

Die nunmehr fehlenden 75.000 € werden in diesem Jahr benötigt. Daneben können auch nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus den Vorjahren haushaltsrechtlich nicht mehr in Höhe von 72.100 € in das Jahr 2024 übertragen werden. Der Finanzierungsbedarf beläuft sich in 2024 somit auf 147.100 €.

Die letzten Bauarbeiten insbesondere an der Brandwarnanlage müssen zur Sicherung des Gebäudes zeitnah erbracht werden, damit sie vom Sachverständigen abgenommen und in Betrieb gehen kann. Hieraus ergibt sich die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung.

Zur Deckung stehen freie Haushaltsmittel auf folgenden Projekten zur Verfügung: Eine Nachveranschlagung ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen

Projekt      4E.21 Neu GY HvF Abt. Lehndorf / Beschaffung AUR-Container

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen – Projekte                       

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt      4E.21 Neu GY HvF Abt. Lehndorf / Beschaffung AUR-Container

Sachkonto       421110 Grundst.+baul. Anlagen - Instandhaltungen           

Auf dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 450.000,00 € und überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 150.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024 (Aufwendungen/Auszahlungen): 0,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung 2024: 450.000,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand 2024:    150.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 2024 (Aufw./Ausz.): 600.000,00 €

Nach der aktualisierten Prognose der Schülerzahlenentwicklung an den Braunschweiger Gymnasien ist davon auszugehen, dass die Gymnasien mittelfristig im fünften Schuljahr bis zu 40 Klassen aufnehmen müssen. Da die derzeitigen Raumkapazitäten dafür nicht ausreichen, sind an den meisten Standorten weitere Raumkapazitäten zu schaffen.

U. a. wird geprüft, inwieweit dies an der Hoffmann-von-Fallersleben-Schule (HvF) an den beiden Standorten Sackring 15 und Am Brunnen 6 zur Einrichtung einer Fünfzügigkeit möglich ist. Bis dahin ist es für die Spitzenjahre 2025/2026 und 2026/2027 an vielen Schulen notwendig, kurzfristig zusätzliche Raumkapazitäten durch das Aufstellen von mobilen Raumeinheiten zu schaffen, so auch an der HvF.

Die HvF benötigt zum Schuljahr 2024/2025 einen AUR-Container, und zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 sind zwei weitere AUR-Container erforderlich.

Um zu gewährleisten, dass auch die zum Schuljahr 2025/2026 erforderlichen Container rechtzeitig zum Schuljahresbeginn bereitstehen, werden bereits im Haushaltsjahr 2024 Haushaltsmittel für alle geplanten Container benötigt. Außerdem ergibt sich bei der Zusammenlegung der Maßnahmen eine Kosten- und Zeitersparnis durch die Zusammenführung der vorbereitenden Geländearbeiten und der Anschlussarbeiten für die technische Gebäudeausrüstung.

Die erste Containeranlage, die aus vier Modulen besteht, wird von ihrem derzeitigen Standort an der Grundschule Illmenaustraße zum Gymnasium HvF Lehndorf umgesetzt. Für Rückbau, Vorbereitung des neuen Standortes, Transport und Anschluss an die Medien (Strom, Wasser und Abwasser, Beheizung) sind Aufwandsmittel i. H. v. 150.000 € erforderlich. Die weiteren zwei AUR-Container werden käuflich erworben. Eine Anmietung wäre wegen der langen Standzeit unwirtschaftlich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 450.000 €. Insgesamt werden 600.000 € benötigt.

Haushaltsmittel stehen für die beschriebenen Maßnahmen für 2024 nicht zur Verfügung und werden hiermit außerplanmäßig beantragt. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung resultiert aus den fehlenden Räumlichkeiten, um die prognostizierten Schülerzahlen am Gymnasium aufnehmen zu können.

Zur Deckung stehen freie Haushaltsmittel auf folgenden Projekten zur Verfügung. Die angegebenen Deckungsmittel des Projekts „Feuerwehr Geitelde-Stiddien / Ersatzbau (4E.210402) müssen zu gegebener Zeit nachveranschlagt werden, sobald der Ankauf des Grundstücks vollzogen ist und somit Planungssicherheit besteht.

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 162.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 162.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 162.000,00 €

Beim Spielplatz Jasminweg handelt es sich um einen in den 1960er Jahren errichteten Spielplatz, der den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Die vorhandenen Spielgeräte sind größtenteils abgängig bzw. sind bereits demontiert bzw. sollen demontiert werden. In 2023 konnte die Planung zur Umgestaltung und Sanierung des Spielplatzes erfolgen. Im Jahr 2024 soll mit der Umsetzung begonnen werden.

Im Planungsentwurf ist die Installation von einer Seilbahn, von Klettergeräten mit Rutsche und von einer Schaukel vorgesehen. Auch der Kleinkindspielbereich soll mit neuen Sandspielgeräten aufgewertet werden. Für Begleitpersonen ist die Schaffung von Sitzmöglichkeiten, Fahrradständer, etc. vorgesehen.

Es wird aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von 162.000 € gerechnet. Die Finanzierung war ursprünglich aus dem Sammelprojekt „Global-Baumaßnahmen / Kinderspielplätze (5S.670049)“ vorgesehen. Aufgrund der Kostenhöhe ist haushaltstechnisch jedoch ein Einzelprojekt einzurichten und die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig auf das neu einzurichtende Einzelprojekt umzusetzen.

Zur Deckung stehen die auf dem Sammelprojekt hierfür eingeplanten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 245.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 245.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 245.000,00 €

Der Spielplatz Birkenheg in Volkmarode ist ein, was seine Infrastruktur angeht, sanierungsbedürftiger Spielplatz. Ein Teil der vorhandenen Spielgeräte war nicht mehr verkehrssicher und wurde bereits demontiert.

Um die notwendige Grunderneuerung der Spielflächenstruktur und die Neuanschaffung von verloren gegangenen Spielangeboten durchführen zu können, wurde 2023 ein externes Landschaftsarchitekturbüro mit der Überplanung beauftragt. Die Umsetzung soll in 2024 fortgeführt werden.

Im Planungsentwurf ist ein Kletterbaum aus Beton mit Weiterführung zu einem Kombinationsspielgerät mit Rutsche vorgesehen. Weiterhin sollen eine Doppelschaukel und ein Trampolin das Spielangebot für Kinder und junge Heranwachsende ergänzen. Neue Sandspielgeräte sind zur Aufwertung des Kleinkindbereiches vorgesehen. Zusätzlich ist für Begleitpersonen geplant, Sitzmöglichkeiten, Abfalleimer und Fahrradständer zu installieren. Es wird mit Gesamtkosten von 245.000 € incl. Nebenkosten gerechnet.

Die Finanzierung war ursprünglich aus dem Sammelprojekt „Global-Baumaßnahmen / Kinderspielplätze (5S.670049)“ vorgesehen. Aufgrund der Kostenhöhe ist haushaltstechnisch jedoch ein Einzelprojekt einzurichten und die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig auf das neu einzurichtende Einzelprojekt umzusetzen.

Zur Deckung stehen die auf dem Sammelprojekt hierfür eingeplanten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 272.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 272.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 272.000,00 €

Der Spielplatz befindet sich in einem Wohngebiet im Westlichen Ringgebiet in einem der bevölkerungsreichsten und hochverdichtesten Stadtteile von Braunschweig in räumlicher Nähe zu einem Kindergarten und drei Grundschulen. Es existiert seitens des Kindergartens ein separater Zugang zum Spielplatzgelände, der dieses Gelände als erweiterte Spielfläche nutzt. Gleiches gilt für die drei benachbarten Grundschulen.

Der Spielbereich für Kinder ist weitestgehend abgängig. Das zentrale Großspielgerät ist nicht mehr instandsetzbar und nicht mehr verkehrssicher und soll demontiert werden. Zudem ist der Kunststoffbelag auf den Spielhügeln marode. Diese sollen ebenfalls gesperrt werden.

Um die notwendige Grunderneuerung der Spielflächenstruktur und die Neuanschaffung von Geräten zur Verbesserung des Spiel- und Bewegungsangebotes mit Ziel einer inklusiven Ausstattung durchführen zu können, wurde 2023 ein externes Landschaftsarchitekturbüro mit der Überplanung beauftragt.

Im Planungsentwurf ist die Abtragung des Spielhügels und die ebenerdige Neuanlage der Spielflächen mit Kletter- und Rutschkombinationen vorgesehen. Weiterhin soll ein Niedrigseilparcours das Spielangebot für Kinder und junge Heranwachsende ergänzen. Der Kleinkindspielbereich ist für eine Erweiterung vorgesehen. Neue Sandspielgeräte sollen den Kleinkindspielbereich aufwerten. Zusätzlich ist geplant, dass für Begleitpersonen Sitzmöglichkeiten, Abfalleimer und Fahrradständer installiert werden. Es wird mit Gesamtkosten von 272.000 € incl. Nebenkosten gerechnet.

Die Finanzierung war ursprünglich aus dem Sammelprojekt „FB 67: Spielplätze / inklusive Umgest. (5S.670074)“ vorgesehen. Aufgrund der Kostenhöhe ist jedoch haushaltstechnisch ein Einzelprojekt einzurichten und die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig auf das neu einzurichtende Einzelprojekt umzusetzen.

Zur Deckung stehen die auf dem Sammelprojekt hierfür eingeplanten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Deckung:

6. Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 242.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 242.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 242.000,00 €

Der Spiel- und Bolzplatz Timmerlahstraße ist ein beliebter Spielraum für Kinder und Heranwachsende des südwestlichen Teils der Weststadt, dem sogenannten Elbeviertel. Neben der Schaukelanlage mussten weitere kleinere Spielgeräte zustandsbedingt abgebaut werden. Der Kletter- und Rutschenturm als zentrales Element ist nicht mehr instandsetzbar und soll aufgrund seines schlechten Zustands demontiert werden.

Um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Spiel- und Bewegungs- angebotes auf dem Spiel- und Bolzplatz durchführen zu können, wurde in 2023 der Spiel- und Bolzplatz überplant.

Im Planungsentwurf ist die Installation eines neuen Großspielgerätes mit verschiedenen Kletter- und Balanciermöglichkeiten sowie Rutsche vorgesehen. Außerdem soll eine neue Schaukelanlage eingebaut werden. Auch der Kleinkindspielbereich ist für eine Aufwertung durch neue Sandspielgeräte vorgesehen. Zusätzlich sollen für Begleitpersonen Sitzmöglichkeiten, Abfalleimer und Fahrradständer installiert werden. Es sind Baumpflanzungen als Beschattungsmaßnahme geplant. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 242.000 € inkl. Nebenkosten gerechnet.

Die Finanzierung war ursprünglich aus dem Sammelprojekt „Global-Baumaßnahmen / Kinderspielplätze (5S.670049)“ vorgesehen. Aufgrund der Kostenhöhe ist jedoch haushaltstechnisch ein Einzelprojekt einzurichten und die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig auf das neu einzurichtende Einzelprojekt umzusetzen.

Zur Deckung stehen die auf dem Sammelprojekt hierfür eingeplanten Haushaltsmittel zur Verfügung.

Deckung:

7. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 3.350.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen: 3.350.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 3.350.000,00 €

Bisher ist die Sanierung des Bültenwegs in mehreren Projekten (siehe Deckungsmittel) im Haushalt eingeplant. Entgegen dieser Haushaltsplanung sollen Ausschreibung und Bau aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nun in einer Baumaßnahme erfolgen. Dazu soll ein Einzelprojekt geschaffen werden, in dem die bisher getrennten Ansätze zusammengeführt werden. Weiterhin erhöhen sich die Kosten um 919.400 €. Es wird mit Gesamtkosten für den 2. und 3. BA von 3,35 Mio. € gerechnet. Die ursprünglich kommunizierten Kosten basierten auf einer Kostenschätzung, die auf einem Vorentwurf beruhte. Die aktuellen Kosten wurden jedoch auf der Grundlage der Ausführungsplanung und bepreister Leistungsverzeichnisse ermittelt.

Der Ausbau des Bültenwegs zwischen Bushaltestelle Nordstraße und Bültenweg 46 soll in 2024 in einer gemeinsamen Maßnahme mit der SE|BS realisiert werden, da der Kanal dringend der Sanierung bedarf. Der Regenwasserkanal im Bültenweg dient als Vorflut für die Regenwasserkanäle der Straßen Am Bülten, Händelstraße und nördliche Hermann-Riegel-Straße. In diesen Straßen gibt es eine rechnerische Überlastung und es kam in der Vergangenheit bereits zu mehrfachen Überlastungen des Regenwasserkanalnetzes, die zum Teil auch zu Schäden bei Anliegern führten. Diese Überlastungen sind auf den unterdimensionierten Vorflutkanal im Bültenweg zurückzuführen, weshalb eine Aufweitung des Regenwasserkanals im Bültenweg dringend notwendig ist. Aus den genannten Gründen ist die Finanzierung der angedachten Maßnahmen sachlich und zeitlich unabweisbar.

Neben den Bauabschnitten 2 und 3, sowie die Erneuerung der Bushaltestellen soll die Verbesserung der Radverkehrsanlagen realisiert werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Baustellensicherung und die Verkehrsführung einen erheblichen Anteil der Baukosten ausmachen und bei getrenntem Bau der Teilprojekte mehrfach in signifikanter Größenordnung anfallen würden. Diese Maßnahmen zu kombinieren, ist zweckmäßig, auch weil die SE|BS einen erheblichen Teil der Baukosten (komplette Kanalgrabenbreite einschließlich der Oberflächen) übernimmt. Diese Möglichkeit besteht nur bei einer gemeinsamen Maßnahme. Wenn der Kanalbau eine eigene Maßnahme realisiert, fällt die Kostenübernahme der Kanaltrassen der SE|BS für die Stadt weg.

Es wurde beim Land ein Antrag auf Aufnahme in das GVFG-Förderprogramm 2024 gestellt. Dazu gibt es eine Aussage des Landes, dass die Aufnahme in das Programm 2024 erfolgen wird. Der Bescheid darüber wird kurzfristig erwartet. Eine Förderung bei einer späteren Umsetzung wäre hingegen ungewiss.

Freie Deckungsmittel stehen in den unten aufgeführten Projekten zur Verfügung, wobei es sich bei den ersten beiden Projekten um die ursprünglich für die Umsetzung der Maßnahmen vorgesehenen Projekte handelt.

Deckung: