Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 24-23373-02
Grunddaten
- Betreff:
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Mittelbewirtschaftung; Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Verantwortlich:
- Albinus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Kenntnis
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02.04.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Anfrage der AfD-Fraktion (DS 24-23373-01) vom 21.03.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Verwaltung nimmt Zuwendungsanträge von Antragstellerinnen und Antragstellern zur Bearbeitung und für die eigene Planung entgegen.
Ob und an welche Fraktionen sich Antragsteller/innen ggf. parallel ebenfalls noch wenden, entzieht sich grundsätzlich der Kenntnis der Verwaltung. In Einzelfällen erhält die Verwaltung – allerdings eher beiläufig – Kenntnis darüber, welche Fraktionen angeschrieben wurden, wenn dies z.B. aus dem Anschreiben oder der E-Mail hervorgeht.