Sachverhalt:

Zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.03.2024 (DS 24-23374) nimmt die Verwaltung mit den folgenden Ausführungen zusammenfassend zu den Fragen Stellung:

Für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 64,3 Mio. € geplant. Nach derzeitigem Stand ist im vorläufigen Jahresabschluss 2023 von einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 15 Mio. € auszugehen. Die Abweichung in Höhe von rd. 49,3 Mio. € ist vorrangig auf folgende Positionen zurückzuführen:

Auf der Ertragsseite:

Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft

• Mehrertrag Gewerbesteuer - netto rd.  10,0 Mio. €
• Mindererträge übrige Steuern (Grund-, Einkommen-, Umsatzsteuer) rd. -5,1 Mio. €

• Mindererträge Kommunaler Finanzausgleich rd. - 8,2 Mio. €

Teilhaushalt Fachbereich Soziales und Gesundheit

• Mehrerträge Erstattungen vom Land für Sozialleistungen  rd. 12,0 Mio. €

Auf der Aufwandsseite:

Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft

• Minderaufwand Deckungsreserve Sachaufwendungen  rd. 10,0 Mio. €

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

• Mehraufwand Verlustausgleiche Gesellschaften   rd. -12,4 Mio. €

Diverse Teilhaushalte

• Mehraufwand Personalkosten (lt. Hochrechnung des FB 10) rd. -0,3 Mio. €
• Minderaufwand bei verschiedenen Haushaltspositionen (u.a. IM) rd.  43,3 Mio. €

Gesamt Ergebnisveränderung       rd. 49,3 Mio. €

Entsprechendes ergibt sich im Finanzhaushalt: Der Bestand an Zahlungsmitteln liegt mit rd. 246,8 Mio. € um rd. 144,9 Mio. € höher als der geplante Ansatz (101,9 Mio. €).

Für den Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde ein Saldo von

- 33,9 Mio. € eingeplant. Aus dem vorläufigen Jahresergebnis 2023 ergibt sich ein Saldo von rd. + 22 Mio. €. Die Abweichung in Höhe von rd. 55,9 Mio. € ergibt sich zum überwiegenden Teil aus den Abweichungen des Ergebnishaushaltes. Die weiteren Abweichungen in Höhe von rd. 6,6 Mio. € ergeben sich aus Unterschieden bei der Periodenzuordnung zwischen Erträgen/Aufwendungen und Einzahlungen/Auszahlungen.