Beschluss:

„Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 22.02.2024 zugestimmt.

Die Gesamtkosten – einschl. der Eigenleistung des Fachbereiches Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes – werden aufgrund der Kostenberechnung vom 11.03.2024 auf 721.700 € festgestellt.“

 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Planung und Hochbau für Objekt- und Kostenfeststellungen ergibt sich aus § 6 Nr. 4 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3, Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Bauvorhabens

In der Liegenschaft Jugendamt Eiermarkt 4 sind Brandschutzmängel zu beheben. In dieser Maßnahme sollen Türen zum Treppenraum ertüchtigt und eine flächendeckende Sicherheitsbeleuchtung (SiBe) eingebaut werden. Die Rettungswegsituation für den Saal soll mittels einer Außentreppe ergänzt werden, um den Saal wieder für große Veranstaltungen und somit als Ausweichfläche für den Ratssaal im Rathaus, nutzen zu können.

Derzeit ist die Nutzung auf max. 30 Personen begrenzt, da die Genehmigungslage die Nutzung des Saals nach heutigen Vorschriften nicht mehr zulässt. Die Maßnahme ist von besonderem politischen Interesse, da das Jugendparlament mit seinen Sitzungen dort etabliert werden soll.

3. Angaben zum Raumprogramm

An der Raumsituation ändert sich bis auf geringfügige Verschiebungen der Türpositionen oder Umbau einer Küche zur Schaffung eines gesicherten Raumes vor der anschließenden Fluchttreppe nichts zum heutigen Bestand.

Die Maßnahmen dienen der baulichen Ertüchtigung im Sinne der Brandschutzvorgaben.

4. Erläuterungen zur Planung

Die drei notwendigen Maßnahmen Treppenhaustüren, SiBe-Anlage und Fluchtwegsicherung für den Saal und Büros im 2. OG werden zu einer baulichen Maßnahme zusammengefasst, um möglichst wenige Beeinträchtigungen der Nutzung hervorzurufen.

Die Türen trennen den Treppenraumbereich Richtung Nordflügel ab. Durch den Entfall der nicht mehr verkehrssicheren Fluchtleiter an der hofzugewandten Gebäudewand, müssen die 2. baulichen Rettungswege sowohl aus dem 2. OG als auch aus dem Saal neu und nach heutigen Vorschriften geschaffen werden.

Die derzeit mit der Feuerwehr abgestimmte Interimslösung beschränkt die Saalnutzung auf 30 Personen. Der 2. bauliche Rettungsweg aus dem Saal soll nun über eine angebaute Treppe und einen über die Garagen laufenden Rettungsweg gemäß der Planung neu erstellt werden.

Im 2. OG wird der 2. bauliche Rettungsweg Richtung Straße gesichert.

Die Sicherheitsbeleuchtungsanlage muss im gesamten Gebäude eingebaut werden.

5. Techniken für regenerative Energien

entfällt

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Die Baumaßnahmen werden so geplant, dass Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Es sind Türfeststellungen geplant und im Saal wird ein „Schutzraum“ vor dem 2. Fluchtweg sicher ausgebildet, um mobilitätseingeschränkte Personen von dort zu retten.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung
vom 11.03.2024         721.700 €

Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Maßnahme soll umgehend, also 2024 durchgeführt werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2023 ff./IP 2022 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2024 bei dem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Baumaßnahme sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen die für 2024 erforderlichen Haushaltsmittel aus haushalts-technischen Gründen außerplanmäßig auf ein neues Einzelprojekt „Gebäude Eiermarkt 4 - 5/Brandschutzmaßnahmen (4E.21 Neu)“ umgesetzt werden.

Der Antrag auf Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Mittel wird dem Rat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.