Beschluss:

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, die Straßenausbaubeiträge im Stadtbezirk abzuschaffen, bzw. die rechtlichen Regelungen hierfür in der Stadt Braunschweig zu schaffen.
 

Sachverhalt:

Die Straßenausbaubeiträge sind aus Gründen der Gerechtigkeit, als Beitrag zum Bürokratieabbau und als Anreiz zur Straßenerhaltung abzuschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind in ihrer grundsätzlichen Berechnung nicht einfach nachvollziehbar und liefern häufig Anlass zu Streit. Sie führen nicht selten zu einer finanziellen Überforderung der Anlieger, die im schlimmsten Fall zum Verkauf der Immobilien führen können.

Zudem kann die Erhebungsmöglichkeit die Kommunen zu Fehlanreizen verleiten, die laufende Straßenbauunterhaltung, die aus den allgemeinen Mitteln der Stadt zu bestreiten sind, nicht immer im gebotenen Maße umzusetzen.

Schließlich wäre eine Abschaffung der Beiträge ein wichtiges Mittel zum Bürokratieabbau, da die Verwaltungsverfahren von der Erstellung des Bescheids, den häufigen Widerspruchsverfahren und zahlreichen Rechtsstreits der Beteiligten regelmäßig hohe Verwaltungskapazitäten binden.

Gez.

Dr. Volker Garbe

Fraktionsvorsitzender