Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle ,Staatliche Untersuchungsämter‘ an der Salzdahlumer Straße gemäß Anlage wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat der damalige Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) das „Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2025 ist der Bau der Bushaltestelle „Staatliche Untersuchungsämter“ an der Salzdahlumer Straße in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Diese Einstufung erfolgt auch in der ersten Fortschreibung des Konzeptes (DS 23-22100).

Der südliche Bussteig liegt im Stadtbezirk 211 Braunschweig Süd. Der nördliche Bussteig liegt im Stadtbezirk 211 respektive 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode. Die Haltestelle wird von den Linien 411, 421 und 481 angefahren und von mehr als 125 Ein- und Aussteigern genutzt. Die vorhandenen Bussteige entsprechen nicht dem heutigen Standard.

Maßnahme

Die vorhandenen Busbuchten werden zurückgebaut und die neuen Bussteige werden direkt am Fahrbahnrand eingerichtet. Die Bussteige werden mit Wetterschutzeinrichtung mit begrüntem Dach ausgestattet, barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. An den Bussteigen werden im Rahmen des Umbaus je drei Fahrradständer angeordnet. Die begleitenden gemeinsamen Geh-/Radwege werden im Ausbaubereich ebenfalls erneuert.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 400.000 € geschätzt. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2025 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2025 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2025 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.