Sachverhalt:

Zur Dringlichkeitsanfrage der Fraktion BIBS vom 08.04.2024 (24-23509) wird wie folgt Stellung genommen:
 

1. Die Auswirkungen eines evtl. Verkaufs des Gebäudes Berliner Straße 52K hängen davon ab, wie der Erwerber künftig mit der Immobilie umgeht. Beworben wird die Nutzung des Obergeschosses als Boardinghaus oder Monteurswohnungen. Ein Eigentümerwechsel ermöglicht somit andere Nutzungen, die der aktuelle Eigentümer nicht verfolgen möchte.

Ein Verkauf des Gebäudes hat jedoch keine Auswirkungen auf den bestehenden Bauvorbescheid bzw. den abgelehnten Bauantrag. Der Käufer würde hinsichtlich des Bauvorbescheids automatisch in die Position des bisherigen Eigentümers eintreten. Er könnte aber verbindlich erklären, auf den Bauvorbescheid zu verzichten.

Auswirkungen auf die stadtplanerische Situation des Gewerbegebiets Petzvalstraße hätte ein Verkauf nicht.

2. Hinsichtlich der per Baulast gesicherten Einstellplätze an der Petzvalstraße ergeben sich bei einem Verkauf keine Änderungen. Die Rechte aus der Baulast sind grundstücksbezogen, nicht personenbezogen.