Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Bebelhof“ in Fahrtrichtung stadteinwärts an der Salzdahlumer Straße gemäß der Anlage wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Die Bushaltestelle Bebelhof ist darin aufgrund der Planungen zur Stadtbahntrasse vorerst für den barrierefreien Umbau zurückgestellt worden.

Da die vorhandene Bucht jedoch nicht dem Regelmaß entspricht, erfolgt das Herausfahren der Busse nur durch Nutzung beider Fahrspuren. Dies verursacht dauerhaft Konflikte mit dem MIV und stellt ein Sicherheitsrisiko dar bzw. müssen die Busse unverhältnismäßig lange in der Bucht warten, um sicher herausfahren zu können. Aufgrund dieser Situation schlägt die Verwaltung vor, ein barrierefreies Provisorium an der Bushaltestelle „Bebelhof stadteinwärts“ an der Salzdahlumer Straße herzustellen.

Der Bussteig liegt im Stadtbezirk 130 Innenstadt und wird von den Linien 411, 422 und 431 angefahren und von mehr als 100 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht dem heutigen Standard.

Maßnahme

Die vorhandene Busbucht wird zurückgebaut, so dass ein neuer Bussteig direkt am Fahrbahnrand eingerichtet werden kann. Der vorhandene Wetterschutz verbleibt. Die neue Wartefläche wird barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Im Bereich der verbleibenden Flächen der Busbucht werden drei Fahrradständer sowie Poller gesetzt. Der begleitende Geh- und Radweg bleiben im Ausbaubereich in ihrer Lage bestehen.

Die Schaffung dieser Haltestelle erfolgt mit begrenztem Aufwand und nur provisorisch.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 50.000 € geschätzt. Die Förderung durch das Land Niedersachsen sowie den Regionalverband Großraum Braunschweig kann für diese Umsetzung aufgrund des provisorischen Charakters nicht erfolgen. Im Zuge der Neugestaltung der Salzdahlumer Straße in Abhängigkeit der Stadtbahnanbindung ist eine Förderung möglich.

Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2025 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2025 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2023 und 2024 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.