Sachverhalt:
Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung (AFKO) in dieser Ratsperiode bildet zweifelsohne der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Dies spiegelt sich bereits im neuen Namen des vormaligen Feuerwehrausschusses wider. Und nicht zuletzt der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat verdeutlicht, dass – wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu mehreren Gelegenheiten festgestellt hat – die Friedensdividende von 1990 aufgebraucht ist und wir einen großen Aufholbedarf haben.

So hat die Verwaltung mit mehreren umfangreichen schriftlichen Mitteilungen (u.a. DS.-Nr. 22-18576 und DS.-Nr. 23-20752) dargestellt, in welchen Themenfeldern sie die größten Herausforderungen für die nächsten Jahre sieht und welches Arbeitsprogramm sie sich dabei selbst setzt. Und auch die Politik hat durch zahlreiche Anfragen und Initiativen eine Schwerpunktsetzung vorgenommen. Als CDU-Fraktion haben wir nicht nur den Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems beantragt (vgl. DS.-Nr. 20-14324), sondern auch regelmäßig nach dessen aktuellen Umsetzungsstand gefragt (zuletzt in der AFKO-Sitzung am 23. August des vergangenen Jahres mit der DS.-Nr. 23-21849). Darüber hinaus waren auch der Sonderplan „Stromausfall“ und damit die sogenannten Bevölkerungsschutzleuchttürme mehrfach Thema im AFKO, in den Stadtbezirksräten und natürlich in der Öffentlichkeit.

In den zurückliegenden Wochen hat auch die Frage nach der Reaktivierung beziehungsweise dem Neubau von Schutzräumen eine höhere (mediale) Aufmerksamkeit erhalten. Denn der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger forderte unlängst bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung. Zu diesem Thema hatte die Verwaltung zuletzt in der bereits genannten Mitteilung 22-18576 aus der Sitzung vom 27. April 2022 knapp ausgeführt, dass das Bundesinnenministerium angekündigt habe, dass der 2007 eingeleitete Rückbau von Schutzräumen gestoppt werde und zu prüfen sei, ob bestimmte Anlagen erneut für die Zwecke des Zivilschutzes ertüchtigt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Aufbau eines flächendeckenden Sirenen-Warnsystems?

2. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Sonderplan Stromausfall?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Erhalt und Ausbau von Schutzräumen?