Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 222 vom 28. Februar 2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Vorangestellt teilt die Verwaltung mit, dass es sich bei dem schmalen Asphaltstreifen entlang der neuen Gossenanlage um ein Provisorium handelt. Voraussichtlich Mitte/Ende April 2024 wird die Fahrbahn auf der Rüningenstraße zwischen dem westlichen Ortseingang und der Thiedestraße saniert. Aktuell erfolgen dort die Deckenvorarbeiten an der Gosse und dem Bord.

zu 1.)

Bisher wurden die Stadtbezirksräte nicht über geplante Deckensanierungen informiert, da diese Maßnahmen keine Umplanung erforderten und aufgrund dessen keinen Beschluss benötigten.

Grundsätzlich ist jedoch eine Information über die Pressemittelung „Tiefbauprogramm 2024: 103 Millionen Euro für Straßen, Schienen, Brücken und Leitungen“ vom 21.02.2024 erfolgt.

Zur besseren Information der Stadtbezirksräte ist ab dem nächsten Jahr vorgesehen, im ersten Quartal die Stadtbezirksräte über die geplanten Sanierungsmaßnahmen des Fahrbahndeckenprogramms für das laufende Jahr zu informieren.

zu 2.)

Die Baumaßnahmen wurden mit den ansässigen Gewerbetreibenden abgestimmt. Eine Aufstellung von Informationstafeln mit dem Bauablauf vor Baubeginn ist aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, da die Baumaßnahme durchaus mehrere Bauabschnitte beinhaltet, welche mit wechselnden Verkehrsführungen verbunden sind.