Sachverhalt:
Die ehemalige JVA Rennelberg mit ihrem Grundstück von ca. 14.000 qm² Gesamtfläche liegt in einem zentralen, innenstadtnahen Bereich. Das JVA-Gebäude wurde 1885 erbaut und steht heute unter Denkmalschutz. Eigentümer ist das Land Niedersachsen. Die oben angegebene Gesamtfläche stellt ein für die städtebauliche Entwicklung interessantes Gelände dar, weil es mehrere Entwicklungsoptionen bietet. Das Grundstück erscheint beispielsweise ideal für den Wohnungsbau (Mietwohnungen, Wohneigentum), auch die Ansiedlung kleinteiligen Gewerbes oder gemeinschaftliches Wohnen böten sich aufgrund der innenstadtnahen Lage an. Nach dem Auszug der letzten Inhaftierten könnte das Gebäude nun dementsprechend neu genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum ehemaligen JVA-Gelände und seiner eventuellen Nachnutzung - auch im Zusammenhang mit dem Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße?

2. In welcher Hinsicht kommuniziert die Stadt Braunschweig mit dem Land über die Zukunft des Areals?

3. Welche Pläne oder Ziele verfolgt die Stadt bezüglich des Grundstücks - beispielsweise einen Erwerb von Gebäude und Grundstück vom Land Niedersachsen oder die Durchführung von Ideenwettbewerben für die Entwicklung des Gebiets, um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erstellen?

Gez. Annette Johannes und Detlef Kühn