Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2023 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15. April 2024 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme in Höhe von 8.974.357,28 € einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 15. April 2024 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 empfohlen.

Bei Gesamterträgen in Höhe von 5.358 T€ (inkl. Zinserträgen) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 14.332 T€ (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) erwirtschaftet die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag in Höhe von 8.974 T€.

Der Fehlbetrag wird von den Gesellschafterinnen SBBG und Stadt entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis ausgeglichen. Folglich wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von 8.516 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von 458 T€ entfällt.

Mit den Erträgen aus Verlustübernahmen von 8.974 T€, die von den Gesellschafterinnen geleistet wurden, ergibt sich ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Jahresüberschuss von 0,00 €.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Im gesamten Geschäftsjahr unterlag die Gesellschaft, wie auch in der Wirtschaftsplanung unterstellt, keinen behördlichen Anordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Im Einzelnen stellen sich die Abweichungen der Ertrags- und Aufwandspositionen im Vergleich zur Wirtschaftsplanung wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse belaufen sich auf 4.410 T€ und fallen damit um 275 T€ besser aus als geplant. Dies ist im Wesentlichen auf die guten Besucherzahlen und die zum Jahresbeginn vorgenommene Preiserhöhung zurückzuführen. Die Erlöse in den Hallenbädern (+211 T€), Sommerbädern (+31 T€) sowie die Kurserlöse (+33 T€) liegen über den geplanten Umsatzerlösen.

Im gesamten Jahr 2023 konnte die Gesellschaft 647.693 Besuche verzeichnen. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Besuche um 39.357 dar. Diese Erhöhung geht einher mit dem einschränkungslosen Bäderbetrieb im gesamten Geschäftsjahr. Insgesamt wurden 1.187 T€ höhere Erträge erzielt als im Wirtschaftsplan prognostiziert.

Die aktivierten Eigenleistungen belaufen sich auf 55 T€ und betreffen die Durchführung der Umgestaltung des Sommerbades Raffteich.

Sonstige betriebliche Erträge konnten in Höhe von 893 T€ erzielt werden. Diese beinhalten insbesondere die Erträge aus der Energiepreisbremse (528 T€), sowie Erträge aus der Auflösung der Rückstellungen (268 T€).

Der Materialaufwand fällt gegenüber der Planung um 111 T€ höher aus. Dies ist im Wesentlichen auf die um 1.795 T€ gegenüber dem Vorjahr erhöhten Energiekosten zurückzuführen. Die Entlastungen im Rahmen der Energiepreisbremsgesetze i.H.v. 528 T€ wirken kompensierend und werden in den betrieblichen Erträgen abgebildet.

Beim Personalaufwand sind gegenüber der Planung Mehrkosten in Höhe von 33 T€ zu verzeichnen. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Tarifabschluss mit Inflationsausgleichszahlungen und einer höheren durchschnittlichen Anzahl der Mitarbeitenden (109; VJ 101).

Die Abschreibungen verringern sich gegenüber dem Planwert um 87 T€ durch die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergibt sich eine Überschreitung des Planansatzes in Höhe von 137 T€, die im Wesentlichen auf Aufwendungen für Personaldienstleistungen im Rahmen der Zeitarbeit (+93 T€) zurückzuführen ist.

Das Zins-/Finanzergebnis befindet sich auf Vorjahresniveau.

Steuern vom Einkommen und Ertrag sind nicht angefallen.

Die sonstigen Steuern in Höhe von 25 T€ enthalten die Grundsteuer (19,5 T€), sonstige Steuern (5 T€) und Kfz-Steuern (0,5 T€).

Das Gesamtergebnis beläuft sich auf -8.974 T€ und fällt gegenüber der Planung um 1.024 T€ besser aus.

Das Investitionsvolumen im Geschäftsjahr 2023 beläuft sich auf 1.987 T€. Wesentliche Investitionen waren die Anschaffung von Photovoltaikanlagen in der Wasserwelt (905 T€) sowie die Sanierung des Planschbeckens im „BürgerBadePark“ (513 T€). Das Anlagevermögen der Gesellschaft hat sich unter der Berücksichtigung der Anlagen zu- und -abgänge sowie den Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr (40.359 T€) um 349 T€ reduziert und beträgt zum Bilanzstichtag 40.010 T€.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 28. Februar 2024 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2023 beigefügt.