Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2023, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 35.679.111,59 € einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der BSVG hat den Jahresabschluss 2023 in seiner Sitzung am 16. April 2024 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2023 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 53.597 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 89.276 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 35.679 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Das Geschäftsjahr 2023 war vor allem in der ersten Jahreshälfte durch hohe Energiepreise und steigende Materialkosten geprägt. Bei der Erstellung des Wirtschaftsplanes waren die Ausgestaltung der Energiepreisbremsen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sowie etwaige weitere Effekte aus Corona-Hilfeleistungen noch nicht vorhersehbar. Die Fahrgastzahlen normalisieren sich und gleichen sich im Jahresverlauf an das Vor‑Corona‑Niveau an. Aufgrund veränderter Vertriebswege, insbesondere durch die Einführung des Deutschlandtickets, ist die Herleitung der Fahrgastzahlen aus der Vertriebsstatistik der BSVG zunehmend eingeschränkt und machen eine alternative Betrachtung zur Ermittlung der Fahrgastzahlen über automatische Fahrgastzählgeräte (AFZS) notwendig. Die Fahrgastzahlen für das Geschäftsjahr 2023 weisen derzeit aufgrund der noch fehlenden Validierung innerhalb des gesamten Verkehrsverbundes noch keine Aussagefähigkeit auf.

Die Umsatzerlöse belaufen sich im Geschäftsjahr 2023 auf 42.268 T€ und sind damit um insgesamt 5.785 T€ bzw. 15,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Diese beinhalten die Erlöse aus der Personenbeförderung (38.580 T€), Erlöse aus der Vermietung von Werbeflächen (791 T€) sowie sonstige Erlöse (2.897 T€).

Durch die Einführung des D-Tickets im Mai 2023 kam es bei der BSVG zunächst zu Einnahmeausfällen, welche durch Bundes- und Landesmittel über den Aufgabenträger Verkehrsverbund Region Braunschweig (VRB) kompensiert werden sollten. Im Zeitraum von Januar bis April lagen die Fahreinnahmen noch unter dem indexierten Niveau des letzten Vor-Corona-Jahres 2019. Ab Mai wurden die Fahreinnahmen aus dem Deutschlandticket unter den beteiligten Verkehrsunternehmen im VRB verteilt und ein Schadensausgleich für entgangene Fahreinnahmen vom Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) in Form von Abschlägen gezahlt. Einen coronabedingten Ausgleich der Mindererträge für die Monate Januar bis April 2023 gab es entgegen der Annahme in der Planung nicht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um 4.484 T€ gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf den Wegfall der Erträge für Ausgleichszahlungen für Corona-Hilfen bzw. dem Corona-Rettungsschirm und dem 9 €-Ticket (-9.302 T€) zurückzuführen. Die Erträge für Ausgleichszahlungen für das in 2023 eingeführte Deutschland-Ticket (+3.357 T€) sowie Erträge aus den Energiepreisbremsen (+3.735 T€) wirken kompensierend.

Der Materialaufwand ist mit 26.441 T€ gegenüber dem Plan um 2.980 T€ gesunken, gegenüber dem Vorjahr jedoch um 4.414 T€ angestiegen. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem überproportionalen Anstieg an Aufwendungen für Fahrstrom (+4.299 T€) und gestiegenen Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (+880 T€). Die Entlastungen im Rahmen der Energiepreisbremsgesetze (+3.735 T€) wirken kompensierend und werden in den sonstigen betrieblichen Erträgen abgebildet.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 41.965 T€. Aufgrund von Tarifsteigerungen, der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und einer um zwölf Mitarbeitende gestiegenen Mitarbeitendenzahl ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 2.531 T€. Der Planwert wurde um 638 T€ unterschritten.

Die Abschreibungen liegen mit 10.676 T€ um 783 T€ unter dem geplanten Wert in Höhe von 11.459 T€. Diese Abweichung ist im jeweiligen Projektfortschritt begründet und insbesondere auf zeitliche Verschiebungen bei Baumaßnahmen und Buslieferungen zurückzuführen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen mit 4.527 T€ auf Planniveau. Im Wesentlichen sind u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren (1.265 T€), Aufwendungen für IT-Dienstleistungen (778 T€), Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der SBBG (425 T€), Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten (291 T€) enthalten.

Das Zinsergebnis beträgt -2.509 T€ und konnte trotz der hohen Investitionstätigkeit aufgrund der weiterhin guten Konditionsentwicklung des Kapitalmarktes gegenüber der Planung um 358 T€ verbessert werden.

Die sonstigen Steuern beinhalten Grundsteuern (78 T€) und Kfz-Steuern (15 T€).

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2023 belief sich auf 23.930 T€.

Investitionsschwerpunkte waren beispielsweise die Erneuerung der Gleisanlagen von der Haltestelle Europaplatz bis Friedrich-Wilhelm-Platz (5,57 Mio. €), der Erwerb von 16 Diesel- und 4 Elektrobussen (rd. 8,4 Mio. €), die Gleissanierung der Donaustraße – Am Lehmanger (1,58 Mio. €), Restarbeiten der Sanierung der Brücken- und Gleisanlagen „Sachsendamm“ (0,49 Mio. €) und die Betriebshofsanierung Lindenberg (1,64 Mio. €). Weiterhin wurde in die Umsetzung der Projekte Echtzeit und Digitale Fahrgastinformation (0,12 Mio. €) investiert. Für die Planung des Stadtbahnausbaus wurden 879 T € investiert.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 5. März 2024 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2023 beigefügt.