Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2023, der mit einer Gutschrift auf Gesellschafterkonten in Höhe von 49.000.000,00 € und Einstellung in Rücklagen in Höhe von 30.698.305,23 € ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG wird den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 29. April 2024 beraten. Sofern der Gesellschafterversammlung die Feststellung nicht empfohlen werden sollte, wird in der Sitzung des FPDA entsprechend berichtet.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, die am 2. April 2024 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2023 einen Jahresüberschuss von 79.698.305,23 € erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr (17.901.760,17€) ist ein Ergebnisanstieg um rd. 61,8 Mio. € und gegenüber dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans (49,0 Mio. €) um rd. 30,7 Mio. € zu verzeichnen.

Zwischen der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, der Veolia BS|Energy Beteiligungs GmbH, der Thüga BS Beteiligungsgesellschaft mbH und der BVAG wurde eine Vereinbarung über die Verfahrensweise der Gewinnverwendung der Wirtschaftsjahr 2023 bis 2026 geschlossen (DS 23-22619). Nach den Regelungen dieser Vereinbarung soll der im Geschäftsjahr 2023 ausschüttungsfähige HGB-Jahresüberschuss (79,7 Mio. €), der den im Wirtschaftsplan 2023 (49,0 Mio. €) geplanten Wert übersteigt, vollständig thesauriert werden. Vor diesem Hintergrund wird im Jahresabschluss 2023 die Einstellung in Rücklagen in Höhe von 30.698.305,23 € ausgewiesen.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich sonstige Steuern

***)  einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Die im Geschäftsjahr 2023 erzielten Umsatzerlöse von 1.153,8 Mio. € sind deutlich gestiegen und liegen um 203,9 Mio. € (rd. 21,5 %) über dem Vorjahreswert (949,9 Mio. €). Der Anstieg ist wesentlich auf die gestiegenen Preise an den Energiemärkten zurückzuführen. Neben erhöhten Handelserlösen trugen insbesondere die umgesetzten Preiserhöhungen hierzu bei. Zudem führten im Geschäftskundenbereich Verträge mit Spotkomponente, welche die direkte Weitergabe der gestiegenen Bezugskosten an die Kunden ermöglichen, zu einem Umsatzanstieg.

Korrespondierend ist der Materialaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rd. 105,3 Mio. € auf 948,5 Mio. € angewachsen, hauptsächlich resultierend aus gestiegenen Marktpreisen im Strom- und Gasbereich.

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 2,6 Mio. € angestiegen, u. a. bedingt durch die Zahlung einer einmaligen Inflationsprämie an die Mitarbeitenden, dem kurzfristigen Aufbau von Personal für verschiedene IT-Projekte und den Parallelbetrieb im HKW-Mitte.

Die Abschreibungen liegen leicht über dem Vorjahresniveau. Die Investitionen für das Projekt Erzeugung 2030 werden noch unter Anlagen im Bau bilanziert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen um rd. 10,1 Mio. € über dem Vorjahresniveau.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem periodenfremde Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 2,4 Mio. € (Vorjahr rd. 5,8 Mio. €) sowie weitere aus Vorjahren 2,1 Mio. € (Vorjahr rd. 0,4 Mio. €).

Das Ergebnis enthält keine Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Klageverfahren Uniper, da dies im Jahr 2021 beendet wurde. Im Ergebnis ist das Urteil des Landgerichts München von 2018 seit dem 8. Juni 2021 rechtskräftig, wonach die vertragliche Preisgleitklausel ungültig ist. Mit Vergleich vom 28. Januar 2022 wurde die Preisformel angepasst und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt.

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 6,6 Mio. € verschlechtert. Dies ist durch höhere Zinsaufwendungen im Rahmen des erhöhten Finanzierungsvolumens insbesondere für die neuen Erzeugungsanlagen und das gestiegene Marktzinsniveau sowie vorgenommenen Abschreibungen auf Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (SE|BS rd. 2,9 Mio. €; Stadtwerke Springe rd. 1,2 Mio. €; Stadtwerke Gifhorn rd. 0,3 Mio. €) begründet.

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 13,6 Mio. € (Vorjahr: 12,9 Mio. €), die Gewerbesteuer beträgt 17,2 Mio. € (Vorjahr: 3,6 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 46,8 Mio. € (Vorjahr: rd. 95,1 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 23,2 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 13,1 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 5,4 Mio. € sowie für Umspannungs- und Speicherungsanlagen 0,9 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 4,8 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 13,0 Mio. € gegenüber.

Der Jahresüberschuss betrug 79,7 Mio. € und lag damit 30,7 Mio. € über dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans. Diese Ergebnisverbesserung ist im Wesentlichen auf die gegenüber dem Vorjahr gefallenen Preise im Strom-, Gas- und Brennstoffbezug zurückzuführen. Ergebnisverbessernd wirken insbesondere die bereits frühzeitig auf entsprechend hohem Preisniveau durchgeführten Vermarktungen der produzierten Strommengen. Eine signifikante Verbesserung im Vergleich zum Wirtschaftsplan ergibt sich zudem aus der Ausnutzung von Marktpreisveränderungen im Rahmen der Spotoptimierung.

Zur Finanzierung des Projektes Erzeugung 2030 und den Regelinvestitionen wurden im Jahr 2019 langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage von 255,3 Mio. € abgeschlossen. Zur Betriebsmittelfinanzierung wurde ein endfälliges Darlehen über 20,0 Mio. € abgeschlossen. Zusätzlich wurden 2021 für das Projekt Erzeugung 2030 und für die Regelinvestitionen langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage in Höhe von 109,5 Mio. € abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres 2023 wurde der Betrag in Höhe der Gesamtzusage von 384,8 Mio. € abgerufen.

Der Jahresabschluss 2023 der BSINetz GmbH weist Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von rd. 20,2 Mio. € aus, sodass insgesamt Investitionen von 67,0 Mio. € getätigt wurden.