Beschluss:

„Die Vertreterin/der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Zukunft GmbH wird angewiesen, den Jahresabschluss der Braunschweig Zukunft GmbH für das Geschäftsjahr 2023, der einschließlich der Erträge aus Verlustübernahme in Höhe von

2.008.012,65 € ein Jahresergebnis von 0,00 € ausweist, festzustellen.“

Sachverhalt:

Die gemäß § 11 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Zukunft GmbH

(BZG) vorgesehene Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt

der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung des/der städtischen Vertreter/in in der Gesellschafterversammlung der BZG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Der Aufsichtsrat der BZG hat in seiner Sitzung am 10. April 2024 den Jahresabschluss 2023

beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Jahresabschluss 2023 der Gesellschaft weist (vor Verlustübernahme durch die Stadt)

einen Fehlbetrag i. H. v. 2.008.012,65 € aus (Vorjahr: 1.573.237,30 €) und liegt damit um 515.287,35 € besser als der Wirtschaftsplan 2023 (2.523.300,00 €).

Im Einzelnen:

Die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Vorjahr 2022 (- 434,8 T€) resultiert aus den im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2023 in Abstimmung mit der Stadtverwaltung vorgenommenen Aufnahme diverser neuer Projekte, was insbesondere zu erhöhtem Material- und Personalaufwand geführt hat. Es wird hierzu insbesondere auf die Vorlage zum Wirtschaftsplan 2023 vom 7. November 2022 verwiesen (DS 22-19774).

Das tatsächliche Jahresergebnis 2023 liegt nunmehr jedoch um o. g. 515,3 T€ besser als im o. g. Plan 2023 veranschlagt.

So wurden einzelne Projekte später als geplant begonnen und in diesem Zusammenhang wurden zusätzliche Personaleinstellungen ebenfalls später vorgenommen. Dies führt zu reduziertem Personal- und Materialaufwand gegenüber den Planansätzen.

Zum anderen konnten zum Teil bei einzelnen Projekten zusätzliche Fördermittel generiert werden.

Ein einzelnes Projekt („City-Logistik“), welches im Wirtschaftsplan sowohl im Aufwand als auch teilkompensierend bei den Erträgen eingeplant wurde, ist vollständig ausgefallen, da keine Förderzusage erreicht werden konnte. Es fielen somit keine Kosten und auch diesbezüglich keine Erträge an.

Im Geschäftsjahr wurden lediglich geringe Investitionen in Höhe von rd. 5,5 T€ für

Betriebs- und Geschäftsausstattung vorgenommen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Euratio

GmbH, Göttingen, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte

Bestätigungsvermerk wurde am 13. März 2024 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht 2023

der Braunschweig Zukunft GmbH beigefügt.