Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH für das Geschäftsjahr

2023, der nach einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 438.532,33 € mit einem Jahresergebnis von 0,00 € abschließt, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Die Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 11

Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der SFB der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SFB

herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Der Aufsichtsrat der SFB hat in seiner Sitzung am 16. April 2024 den

Jahresabschluss 2023 beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Jahresabschluss 2023 der SFB weist ein Ergebnis (vor Verlustübernahme) in Höhe von

- 438.532,33 € aus und liegt somit gegenüber dem Nachtragswirtschaftsplan 2023 um

675.347,67 € besser.

Für die Sparte ‚Kern + Gewerbe‘ ergibt sich ein Ergebnis von - 558.390,71 € und somit um

545.284,29 € besser als der Wirtschaftsplan 2023 für diese Sparte kalkulierte.

Im Hochbau-Bereich ergibt sich ein Ergebnis in Höhe von +119.858,38 € (der Wirtschaftsplan 2023 sah für diese Sparte ein Ergebnis von - 10.205,00 € vor, mithin ergibt sich eine Verbesserung um 130.063,38 €).

Im Einzelnen:

Durch den Beginn der Sanierung der Stadthalle im Geschäftsjahr 2023 sind in der Sparte Hochbau diesbezüglich erstmals ‚Unfertige Leistungen‘/Vorräte in Höhe von 998,1 T€ in der Bilanz zu verbuchen. Dies korrespondiert mit einem entsprechenden Materialaufwand und einer Ertragsposition „Erhöhung des Bestands an unfertigen Leistungen“. Die von der Stadt dafür erhaltenen Leistungen werden auf der Passivseite der Bilanz bei den ‚Erhaltenen Anzahlungen‘ verbucht. Insgesamt zeigt sich somit ertrags- und bilanztechnisch Neutralität.

Ebenfalls erhöhen sich in dieser Sparte gegenüber dem Vorjahr durch den Beginn der Sanierung der Stadthalle die Umsatzerlöse aufgrund der Honorarleistungen, die die SFB mit der Stadt für die Sanierung Stadthalle abrechnet.

In der Sparte Kern und Gewerbe konnten gegenüber dem Vorjahr und Nachtragsplan ebenfalls höhere Umsatzerlöse vereinnahmt werden. Diese ergaben sich - neben den ‚üblichen‘ Umsatzerlösen aus Miet-/Pacht-/Erbpachtverträgen im Bereich Lilienthalquartier – vor allem aus der Entwicklung von Quartiersgaragenprojekten sowie aufgrund von zusätzlichen Einnahmen aus dem technischen Projektmanagement für die Braunschweiger Parken GmbH.

Die Personalkosten stiegen ebenfalls gegenüber dem Vorjahr an, da die SFB im Wirtschaftsjahr 2023 durch den Ausbau der Gesellschaft bzw. der einzelnen Sparten Personal eingestellt hatte, diese Kosten bleiben jedoch unter dem Planansatz 2023, da zum Teil später als geplant eingestellt wurde.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Euratio

GmbH, Göttingen, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte

Bestätigungsvermerk wurde am 5. März 2024 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Gewinn- und

Verlustrechnung nach Sparten und der Lagebericht 2023 beigefügt.