Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig

Stadtmarketing GmbH werden angewiesen, den Jahresabschluss 2023 mit einem

Jahresfehlbetrag von 2.350.875,57 € festzustellen und die Abdeckung des

Jahresfehlbetrages durch Entnahme aus der Kapitalrücklage zu beschließen.“

 

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing

GmbH (BSM). Die gemäß § 13 Abs. 1 lit. f des Gesellschaftsvertrages der BSM vorgesehene

Feststellung des Jahresabschlusses obliegt der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der

BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a

der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung der Ausschuss für

Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) zuständig ist.

Der Aufsichtsrat hat am 5. April 2024 den Jahresabschluss 2023 beraten und im Nachgang im Wege des Umlaufbeschlusses eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Im Jahresabschluss 2023 werden Gesamterträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche

Erträge, Zinsen) in Höhe von 3.327.050,89 € und Aufwendungen in Höhe von 5.677.926,46 €

ausgewiesen, so dass für das Geschäftsjahr 2023 ein Fehlbetrag von 2.230.875,57 €

entstanden ist.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich ergibt sich aus der

nachfolgenden Übersicht:

Im Wirtschaftsjahr 2023 hat sich erfreulicherweise eine schnellere Erholung von der Corona-Pandemie dargestellt als vermutet. So stiegen die Umsatzerlöse (insbesondere Einnahmen aus dem touristischen Bereich) gegenüber dem Plan 2023 und Vorjahr wieder an. Korrespondierend ergaben sich Anstiege beim Materialaufwand aufgrund von Mehrbedarfen für Kommunikationskampagnen u. ä.

Beim Personalaufwand ergaben sich durch Vakanzen bzw. spätere Einstellungen Reduzierungen gegenüber dem Planansatz.

Der Plan 2023 sah Einlagen der Gesellschafterin in Höhe von 2.407.900 € vor (2.233.500 € Festbetragseinlage sowie 174.400 € variable Einlage). Im Zusammenhang mit der ‚Globalen Minderausgabe‘ wurde die variable Einlage um 44.879,76 € gekürzt auf 129.520,24 € und somit wurden insgesamt Einlagen in Höhe von 2.363.020,24 € geleistet seitens der Stadt. Aufgrund des nunmehr guten Ergebnisses im Wirtschaftsjahr 2023 war dies ausreichend.

Im Geschäftsjahr wurden Investitionen in Höhe von rd. 100,4 T€ vorgenommen. Neben den üblichen Ausgaben für Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden insbesondere rd. 96,9 T€ einmalig verausgabt für eine Neukonstruktion der Flöße auf dem Weihnachtsmarkt im Burggraben. Dies wird in Folgejahren zu reduzierten Aufbaukosten führen.

Die Investitionen konnten aus vorhandener Liquidität finanziert werden.

Der Jahresabschluss der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW), an der die

BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weist einen Fehlbetrag von 192.146,88 € aus. Dieser wird

fast vollständig durch die Kapitalrücklage gedeckt, in die die Gesellschafter insgesamt 182,5 T€ eingezahlt haben, davon 165.500,00 € durch die BSM (s. o.). Die Verschlechterung des Ergebnisses 2023 gegenüber dem Vorjahresergebnis (- 175,0 T€) ist begründet durch eine Verringerung bei den Umsatzerlösen aufgrund geringerer Sponsoringeinnahmen.

Beide Jahresabschlüsse wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EURATIO GmbH

geprüft. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde jeweils am 4. März 2024 erteilt.

Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Lageberichte für das

Geschäftsjahr 2023 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der

Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.