Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 06. März 2024 wurden weiterführende Fragen zu der Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 24-23229) zu dem Spielplatz Saarlouisstraße auf dem Mutter-Kind-Platz gestellt. Darauf antwortet die Verwaltung wie folgt:

Die Planung für den Spielplatz Saarlouisstraße befindet sich in der Vorentwurfsplanung.

Die Aussage auf die nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stützt sich auf eine interne Projektpriorisierung, die auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung (bzw. Investitionsprogramm 2022-2027, welches Teil des Haushaltsplanes 2023/2024 ist) erarbeitet wurde.

Bei dem im Juni 2023 mitgeteilten Sachstand handelte es sich um eine Skizzierung der zu der Zeit angestrebten und geplanten Zeitschiene. Für das Projekt waren unter anderem Restmittel aus den Vorjahren eingeplant. Die Übertragung dieser Restmittel ist noch nicht erfolgt, sodass aufgrund dieser Verzögerung die Planung zur Sanierung des Spielplatzes Saarlouisstraße nicht weiterverfolgt werden konnte. Zudem ergaben sich zwischenzeitlich akute Erfordernisse einer Spielplatzsanierung am Inselwall, einem Spielplatz mit gesamtstädtischer Bedeutung, wo der Großteil der vorhandenen Spielgeräte aus Verkehrssicherungsaspekten abgebaut werden muss.