Sachverhalt:

Zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.03.2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Frage 1

Besondere Prioritäten ergeben sich u.a. aus Ansprüchen, welche sich stadtweit aus gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Kita-Betreuungsplätze, Einrichtung Ganztagsbetriebe) oder städtebaulichen Verträgen im Zuge von Wohngebietsentwicklungen (Erweiterung von Kita- und Grundschulplätzen) ergeben. Weiterhin können sich besondere Prioritäten aus dringenden Sanierungsbedarfen zur Aufrechterhaltung der Funktionalität oder aus dem Erfordernis der Beseitigung von Sicherheitsmängeln (z.B. Brandschutzmaßnahmen) ergeben.

Frage 2

Die Einplanung von Haushaltsmitteln für einzelne Projekte wird immer im Gesamtkontext der zu priorisierenden Bauaufgaben betrachtet. Aufgrund der bemessenen finanziellen Ressourcen sowie der in den nächsten Jahren ausgelasteten baulichen Kapazitäten, kann eine Vorfestlegung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Frage 3

Da derzeit keine Mittel für das Projekt eingeplant sind, kann kein Fertigstellungszeitpunkt benannt werden.