Die Verwaltung wird gebeten, für die Planungen der 1. Veloroute (Schöppenstedter Turm) auf dem Teilstück Museumstraße, Helmstedter Straße bis zum Altewiekring noch vor den Sommerferien eine informelle Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Planungen aus dem Beschluss 23-22386 bis zum Abschluss auszusetzen.

Zu dieser informellen Bürgerbeteiligung sind Anwohner, Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende sowie die Mitglieder des zuständigen Stadtbezirksrates einzuladen. 

Sachverhalt:
Der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) hat in seiner Sitzung am 6. Dezember des vergangenen Jahres mehrheitlich der Planung und dem Bau des Abschnittes der 1. Veloroute zwischen der Kreuzung Museumstraße/Magnitorwall/Georg-Eckert-Straße und der Straße Am Hauptgüterbahnhof zugestimmt. Zuvor waren die betroffenen Stadtbezirksräte 120 (Östliches Ringgebiet) und 130 (Mitte) dazu angehört worden.

Die Planungen für diesen Teil der 1. Veloroute (Schöppenstedter Turm) lösen bei den Anwohnern und Betroffenen der Maßnahme jedoch eine große Unzufriedenheit aus. Zunächst fühlen sich die Anwohner, Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden nicht ausreichend informiert und eingebunden, sie beklagen eine mangelnde und intransparente Kommunikation der Verwaltung. Inhaltlich stehen insbesondere der Verlust von Parkplätzen entlang der Veloroute und das Ausmaß des Eingriffs im Vordergrund der Kritik. Beide Themen wurden auch in der bereits genannten AMTA-Sitzung am 6.12.2023 angesprochen und waren wichtiger Bestandteil der Argumentation der CDU-Fraktion in ihrer Ablehnung der Vorlage.

Es geht den Betroffenen, die sich mittlerweile in einer Bürgerinitiative gegen das Vorhaben zusammengeschlossen haben, nicht um die Verhinderung der Gesamtplanung der Veloroute. Vielmehr sind sie der Auffassung, dass individuelle Anpassungen an die örtlichen Gegebenheiten notwendig sind. So sind beispielsweise Haltebuchten für den Lieferverkehr erforderlich, Kurzzeitparkplätze notwendig oder auch mehr Begrünung gewünscht. Das Festhalten an starren Velorouten-Standards scheint das vorherrschende Problem.

Aus diesem Grund ist eine informelle Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung aller Interessen und Betroffenen erforderlich, bei gleichzeitiger Aussetzung der aktuellen Planungen. Die Bürgerbeteiligung sollte noch vor den Sommerferien stattfinden. Gemeinsam mit den Betroffenen ist eine sachgerechte Lösung möglich, die zugleich der wachsenden Politikverdrossenheit Abhilfe leistet. Auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen und in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Politik und auch der Verwaltung haben die Aktiven eindrucksvoll gezeigt, wie sehr sie sich mit der Thematik befasst haben und damit zum Ausdruck gebracht, dass eine informelle Beteiligung ein großer Gewinn für die Stadt Braunschweig werden kann, zum einen für eine größere Akzeptanz der Maßnahme, zum anderen aber vor allem inhaltlich. Auf ebendiesen Veranstaltungen haben auch Vertreter anderer Fraktionen den Vorschlag einer solchen Beteiligung begrüßt.