Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 24-23620
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zu DS 24-23503 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- SPD-Fraktion, Gruppe B90-Grüne/BIBS im Stadtbezirksrat 111
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 111 Hondelage-Volkmarode
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Entscheidung
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18.04.2024
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten zu prüfen, ob es alternative Möglichkeiten für die Finanzierung von Straßenausbauten gibt und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Gemeindeordnung stellt den Kommunen frei, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Die Stadt Braunschweig hat in einer Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt, dass Anlieger Beiträge zu zahlen haben.
Die entsprechenden Beiträge sind ausschließlich von den Grundstücksbesitzern zu zahlen, sie können nicht auf Mieter umgelegt werden.
Im jüngsten Vorhaben sollen nach einer Kanalsanierung in Waggum, Feuerbrunnen/ Kirchblick die Anlieger für den Ausbau der Straße Beiträge zahlen. Die Beiträge der Anlieger liegen teilweise bei bis zu 70.000 €, oder gar 85.000 €, Summen in dieser Höhe sind für die Anlieger existenzgefährdend.
Nach einer Alternative ist zu suchen.
Stefan Jung Dr. Fabian Preller
SPD-Fraktionsvorsitzender Vorsitzender Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS