Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 17.04.2024 hat der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

„Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten, das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/Watenbüttel zu forcieren und prioritär zu bearbeiten.“

Nachfolgend wird zu der vom Stadtbezirksrat beschlossenen Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung Stellung genommen:

Im September 2021 hat der Bund das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter zum Schuljahr 2026/2027 für den ersten Jahrgang beginnt und jährlich um einen Jahrgang ausgeweitet wird, sodass ab dem Schuljahr 2029/2030 alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Ziel ist es in Braunschweig, diesen Rechtsanspruch perspektivisch durch die Umwandlung von allen Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen zu erfüllen. Der Rechtsanspruch kann aber auch durch das Angebot der Schulkindbetreuung erfüllt werden.

Von den 39 städtischen Grundschulen bzw. Grundschulzweigen an Grund- und Hauptschulen sind bereits 21 Schulen als Ganztagsschulen organisiert. Für weitere sieben Schulen gibt es schon konkrete Ausbau- und Zeitpläne zu deren Umwandlung in Ganztagsschulen. Für die anderen Halbtagsgrundschulen, so auch für die Grundschule Völkenrode-Watenbüttel, gibt es diese noch nicht.

Die Erarbeitung der Ausbau- und Zeitpläne für diese Schulen sind u. a. von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und den personellen Ressourcen in den kommenden Jahren abhängig. Daher ist jetzt schon absehbar, dass nicht alle Grundschulen bis zum Schuljahresbeginn 2029/2030 als Ganztagsschulen organisiert sein werden, sodass die Stadt als Zwischenschritt auch den Ausbau der Schulkindbetreuung verfolgt.

Sowohl der Ausbau von Grundschulen in Ganztagsschulen als auch der Schulkindbetreuung wird im gesamtstädtischen Zusammenhang betrachtet werden müssen.

Aus diesen Gründen hält die Verwaltung an ihrem Beschlussvorschlag fest.