Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirkrats 310 vom 05.03.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

„1. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet fordert Verwaltung und BSVG auf, abweichend von den gegenwärtig geplanten Linienveränderungen, die Ringbuslinien 419 und 429 aufrecht zu erhalten.

 2. Sofern dem Beschluss nach Ziff. 1 nicht gefolgt wird, bittet der Bezirksrat Westliches Ringgebiet die Braunschweiger Verkehrs AG, die auf ihrer Homepage angekündigte Verdichtung des Taktes der Linie 426 auf einen fünfzehnminuten Takt werktags und samstags bis 20 Uhr zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen (in Anlehnung an die bisherigen Linien 419/429).“

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.:

Am 14. März 2024 nahmen Vertreter der Verwaltung sowie der Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) an einer Sitzung der Initiative Ringbus teil, um die auf der Ideenplattform "mitreden" eingereichte Idee zur Erhaltung des Ringbusses zu besprechen. Dort präsentierten sie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern das neue Fahrplankonzept und die gesamtstädtischen Zielsetzungen der diesbezüglichen Änderungen, hörten sich die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner an und standen für Fragen zur Verfügung.

Anpassungen der Ringbuslinien

Bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs wird stets die Auswirkung auf die gesamte Stadt berücksichtigt. Die Neugestaltung des Ringverkehrs stellt eine Weiterentwicklung des Angebots dar, die darauf abzielt, die verfügbare Verkehrsleistung optimal auf die Fahrgastströme in Braunschweig auszurichten.

Die Änderungen der Linienwege auf den Linie 419/429, 426 und 436 ermöglichen insbesondere am Abend und am Wochenende ein erheblich verbessertes Angebot auf dem westlichen, nördlichen und östlichen Ring. Die Linienwege und Fahrpläne dieser Linien sind eng aufeinander abgestimmt, so dass die beantragte „Aufrechterhaltung der Ringbuslinien 419 und 429“ auch eine Rückabwicklung der Änderungen auf den Linie 426 und 436 bedeuten würde. Die deutliche Verbesserung des Angebots im weit überwiegenden Teil der Ringgebiete würde damit nicht mehr möglich sein.

Detailerläuterungen zu den Anpassungen auf dem Braunschweiger Ring

Die Linie 419 wird zukünftig in beiden Richtungen auf dem Ring verkehren, sowohl im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn, gemäß folgender Route: Hauptbahnhof – Jasperallee – Hamburger Straße – Cyriaksring. Nachdem die Linie am Jödebrunnen gewendet hat, führt sie in entgegengesetzter Richtung zurück zum Hauptbahnhof. Die Taktung der Linie 419 bleibt unverändert. Tagsüber wird sie alle 15 Minuten bis etwa 20:30 Uhr verkehren.

Zusätzlich gibt es Verstärkerfahrten im Schüler- und Berufsverkehr. Die Linie 419 wird weiterhin im westlichen, nördlichen und östlichen Ringgebiet die bisherigen Fahrten der 419/429 übernehmen, allerdings mit leicht veränderten Abfahrtszeiten.

Die Linie 426 folgt einem neuen Streckenverlauf. Hauptbahnhof – Theodor-Heuss-Straße –Cyriaksring – Hamburger Straße – Siegfriedviertel. Die Linie 426 wird ab dem Hauptbahnhof den bisherigen Routenverlauf der Linien 419/429 im Bereich Friedrich-Wilhelm-Platz und im südwestlichen Ringgebiet weiterführen, und von dort aus bis ins nördliche Ringgebiet und weiter zum Campus Nord der Technischen Universität führen. Über die Linie 426 wird außerdem eine Direktverbindung vom westlichen Ringgebiet und somit der HBK zum TU Campus Nord geschaffen. Die Linie 426 verkehrt an allen Tagen ganztägig von 5 bis 23 Uhr in einem 30-Minuten Takt. Von montags bis freitags verkehrt dieser Bus zwischen 6:30 Uhr und 9 Uhr im 15-Minuten-Takt. Perspektivisch ist geplant, dass auf der Linie 426 an Schultagen zwischen 6 Uhr und 18 Uhr ein 15-Minuten-Takt eingeführt wird, sobald sich die Personalsituation verbessert. Nach 20 Uhr bleibt das Angebot in Richtung Ring, beziehungsweise Hauptbahnhof unverändert bestehen.

Die Linie 436 erweitert das Angebot auf dem östlichen Ringabschnitt durch eine neue Linienführung vom Hauptbahnhof über das Siegfriedviertel und Kralenriede bis zum Flughafen. Die Linie 436 fährt an allen Tagen ganztägig im 30-Minuten-Takt. Bei einer verbesserten Personalsituation ist geplant, dass an Schultagen zwischen 6 Uhr und 18 Uhr ein 15-Minuten-Takt eingeführt wird. Neu ist, dass sie auch abends bis 23 Uhr sowie am Wochenende verkehrt.

In Zukunft wird an allen Wochentagen ein einheitlicher Linienverlauf der Linien 426 und 436 das neue Fahrplanangebot für Fahrgäste vereinfachen und damit für die Fahrgäste besser verständlich sein.

Im Nachtliniennetz und Sonntag früh wird die Linie 419 am Cyriaksring weiter als Linie 426 verkehren. Dies entspricht dem Nachtverkehr der bisher über die Linien 419/429 angeboten wurde.

Abends und am Wochenende werden insgesamt mehr Fahrten auf den westlichen, nördlichen und östlichen Ringabschnitten durch die Linien 419, 426 und 436 angeboten. Im Gegensatz dazu gibt es zu bestimmten Zeiten tagsüber weniger Fahrten auf dem südlichen Ringabschnitt. Die Fahrhäufigkeit im Abend- und Nachtverkehr bleibt jedoch unverändert, wie bisher.

Diese Umgestaltung ermöglicht gleichzeitig eine wesentliche Verbesserung der Anschlüsse zwischen den Bussen und Stadtbahnen an der Hamburger Straße. Des Weiteren können Ankünfte und Abfahrten am Hauptbahnhof nun unabhängig voneinander auf die Zugverbindungen abgestimmt werden. Dies war im bestehenden Ringverkehr nicht möglich und stellt zukünftig eine bedeutende Verbesserung für Pendler dar.

Das südwestliche Ringgebiet bleibt weiterhin gut durch den öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Während der Schwachverkehrszeiten, insbesondere abends und sonntags, werden an der Haltestelle Cyriaksring deutlich mehr Fahrten angeboten, während die Anzahl der Fahrten an der Haltestelle Helenenstraße zu diesen Zeiten unverändert bleibt.

An der Helenenstraße verkehrt montags bis freitags die Buslinie 426 von 6.30 Uhr bis 9 Uhr alle 15 Minuten. Aufgrund von Fahrermangel wird vorübergehend auf der Buslinie 426 ein 30-Minuten-Takt von Montag bis Samstag zwischen 9 und 20 Uhr eingeführt. Infolgedessen wird das Angebot auf der Helenenstraße im genannten Zeitraum um zwei Fahrten pro Stunde reduziert. Das Angebot der übrigen Linien 423 und 620 an der Haltestelle Helenenstraße bleibt unverändert, sodass tagsüber weiterhin mindestens sechs Fahrten pro Stunde in jede Fahrtrichtung stattfinden. Perspektivisch ist ein 15-Minuten-Takt geplant, wodurch an Schultagen von Montag bis Freitag zwischen 6:30 und 18 Uhr wieder acht Fahrten pro Stunde angeboten werden können. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt ist jedoch derzeit nicht absehbar und hängt von einer nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation ab. Nach 20 Uhr bleibt das Angebot an der Haltestelle Helenenstraße in Richtung Hauptbahnhof bzw. Ring unverändert bestehen. Das öffentliche Nahverkehrsangebot wird sich im Bereich der Helenenstraße künftig auf andere Linien verlagern, jedoch bleibt eine gute Anbindung, insbesondere am Abend, weiterhin gewährleistet.

An der nahegelegenen Haltestelle Cyriaksring, die sich in ca. 400 Meter Entfernung zur Haltestelle Helenenstraße befindet, sind besonders abends und sonntags zahlreiche zusätzliche Fahrten verfügbar. Die Linie 419 bietet alle 30 Minuten Fahrten an, zusätzlich zu den Verbindungen der Linie 426 an der Helenenstraße. Die Stadtbahnlinie 3 verkehrt im 15-Minuten- Takt von Montag bis Samstag täglich bis 23 Uhr sowie sonntags von 13 bis 20 Uhr.

Am 23. Januar 2024 wurde der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS 23-22148-01) über die temporäre Einschränkung des Angebotes der Buslinien 426 und 436 informiert.

Sowohl die Verwaltung als auch die BSVG unterstützen das Anliegen, dass die Fahrplaneinschränkung der Linie 426 möglichst bald enden soll. Die Ausweitung des 15-Minuten Takt zwischen 9-18 Uhr an Schultagen auf der Linie 426 wird umgesetzt, sobald hierfür ausreichend Fahrpersonal zur Verfügung steht. Die Ausweitung wird auch unabhängig und prioritär von einer ebenfalls vorgesehenen Rückkehr der Linie 436 zum 15-Minuten Takt umgesetzt. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann jedoch noch nicht genannt werden.

Zu 2.:

Am 23. Januar 2024 wurde der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS 23-22148-01) über die temporäre Einschränkung des Angebotes der Buslinien 426 und 436 informiert.

Sowohl die Stadtverwaltung als auch die BSVG unterstützen das Anliegen, dass die Fahrplaneinschränkung der Linie 426 möglichst bald enden soll. Die Ausweitung des 15-Minuten Takt zwischen 9-18 Uhr an Schultagen auf der Linie 426 wird umgesetzt, sobald hierfür ausreichend Fahrpersonal zur Verfügung steht. Die Ausweitung wird auch unabhängig und prioritär von einer ebenfalls vorgesehenen Rückkehr der Linie 436 zum 15-Minuten Takt umgesetzt. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann jedoch noch nicht genannt werden.

Eine Ausweitung des 15-Minuten Takts auf der Linie 426 auch auf den Zeitraum zwischen 18 Uhr und 20:30 Uhr, sowie an Samstagen von 9 Uhr bis 20:30 Uhr kann zunächst nicht weiterverfolgt werden, da zu diesen Zeiten die Fahrgastnachfrage spürbar geringer ist und das Fahrtenangebot aufgrund der gebotenen wirtschaftlichen Leistungserbringung entsprechend auch an die Nachfrage anzupassen ist.

In den vergangenen Jahren konnte die BSVG im Linienverkehr, trotz einer herausfordernden Personalsituation aufgrund des bundesweiten Fachkräftemangels, ungeplante Fahrtausfälle auf ein Minimum reduzieren. Dies wurde erreicht, indem das Fahrplanangebot sorgfältig an die absehbar verfügbare Personalstärke im Fahrdienst angepasst wurde.

Die vorgesehene und notwendige Personalstärke im Bussektor zur Erbringung der vollen Fahrplanleistung im laufenden sowie im neuen Fahrplan ab 18. März 2024 konnte in den letzten Monaten trotz intensiver Bemühungen zur Personalakquise und Ausbildung in der BSVG-Fahrschule Bus noch nicht wieder erreicht werden. Der Arbeitsmarkt ist bundesweit vom Fachkräftemangel geprägt, sodass es nahezu keine ausgebildeten Berufskraftfahrer auf dem Arbeitsmarkt gibt, die ohne Qualifizierungsmaßnahmen eingestellt werden können. Die Krankenquote bleibt, so wie in der gesamten ÖPNV-Branche, auch bei der BSVG im Fahrdienst weiterhin spürbar, über dem langjährigen Mittel. Dies verstärkt die angespannte Personalsituation. Ergänzend laufen derzeit die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N). Die im Raum stehenden Forderungen der Gewerkschaft ver.di führen voraussichtlich zu einer Erhöhung des Personalbedarfs, die sich ebenfalls verstärkend auf die angespannte Personalsituation auswirkt.

Angesichts der anspruchsvollen Rahmenbedingungen im Busfahrdienst ist die für den uneingeschränkten Betrieb des Fahrplans erforderliche Personalstärke auf absehbare Zeit nicht gegeben. Um ein verlässliches und planbares Fahrplanangebot für alle Fahrgäste sicherzustellen, sind Anpassungen unumgänglich.

Gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) hat die Verkehrs-GmbH die Befugnis, unterjährig im Linienverkehr des Teilnetzes 40 (Braunschweig Stadtbahn und Stadtbus) eigenständig Leistungsanpassungen vorzunehmen. Diese Anpassungen können im Umfang von etwa zwei Prozent der geplanten Fahrplankilometerleistung eines jeden Jahres erfolgen, ohne dass dafür die Zustimmung des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RGB) und der Stadt Braunschweig eingeholt werden muss. Die geplanten Anpassungen des Fahrplanangebots bleiben im Vergleich zu den aktuellen Fahrplankilometern weiterhin im Rahmen des im ÖDA festgelegten Handlungsspielraums.