Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 18. April 2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Am 17. April wurden im Auftrag der Verwaltung jeweils 4 Wasserproben aus der Wabe und der Mittelriede entnommen. Die Probenahmestellen verteilen sich hierbei zwischen dem Schöppenstedter Turm und dem Mündungsbereich in die Schunter. Weiterhin wurde eine Wasserprobe aus dem Feuerlöschbecken des Firmengeländes entnommen, in welches ein Großteil des belasteten Löschwassers geflossen ist.

Die Wasserproben werden zum einen auf brandtypische Verbindungen (Dioxine, Furane, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Polychlorierte Biphenyle (PCB)) untersucht.

Zum anderen werden an den Wasserproben Untersuchungen auf Kohlenwasserstoffe durchgeführt, mit denen nach derzeitigem Kenntnisstand auf dem Werksgelände umgegangen wurde bzw. dies zu vermuten ist. Da der Verwaltung zum Zeitpunkt der Beprobung keine vollständigen Informationen über die dort gelagerten Stoffe vorlagen, wurden gaschromatographische Screenings auf Kohlenwasserstoffe sowie Pestizide veranlasst, so dass ein möglichst breites Spektrum an potentiellen Schadstoffverbindungen abgebildet werden kann. Zudem werden die Proben auf aromatische und chlorierte Kohlenwasserstoffe sowie polyfluorierte Alkylsubstanzen (sogenannte PFAS) untersucht. Zwar hat die Berufsfeuerwehr Braunschweig im Rahmen der Löscharbeiten keine PFAS-haltigen Löschschäume eingesetzt, jedoch hatte die Verwaltung Kenntnis über auf dem Werksgelände gelagerte Löschmittel unbekannter Zusammensetzung.

Ergänzend ist für die Mittelriede eine biologische Untersuchung (eine sogenannte Saprobienuntersuchung) zur Beurteilung der Wassergüte veranlasst worden. Hierzu liegen bereits erste Erkenntnisse der TU Braunschweig vor: In einer aus der Mittelriede auf Höhe des Kaulenteichs entnommenen Probe konnte am Makrozoobenthos nichts Ungewöhnliches festgestellt werden. Die typischen Arten waren vorhanden und vital. Um die mittelfristigen Auswirkungen auf das Gewässer erkennen zu können, wird eine Wiederholungsbeprobung durchgeführt.

Am 17. April erfolgte durch die Untere Wasserbehörde und die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Braunschweig eine visuelle Begutachtung der Gewässer. Hierbei zeigten sich keine Auffälligkeiten wie z. B. tote Fische oder Verfärbungen in Wabe und Mittelriede. Die vorsorglich herausgegebene Warnung vor einer möglichen Verschmutzung der Gewässer Wabe und Mittelriede bleibt aber noch bestehen, bis auch die Laborwerte eine Un­bedenklichkeit ausweisen.

Zusätzlich wurde auch eine Probe aus dem im Umfeld des Brandortes vorgefundenen Aschenmaterial entnommen, die ebenfalls auf brandtypische Verbindungen untersucht wird. In Abhängigkeit der Untersuchungsergebnisse werden ggf. auch weitere Bodenanalysen erforderlich.

Die Untersuchungsergebnisse liegen aktuell noch nicht vor, zumal es sich teilweise um sehr zeitaufwändige Analyseverfahren handelt. Seitens der unter Hochdruck arbeitenden Labore wurde der Verwaltung zugesagt, die Ergebnisse jeweils nach Analysenabschluss sukzessive innerhalb von wenigen Tagen bis maximal 2 Wochen zur Verfügung zu stellen. Nach Vorliegen der entsprechenden Analysenberichte und deren Auswertung wird die Verwaltung in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen über die Ergebnisse berichten.

Ob und welche Maßnahmen zur nachsorgenden Gefahrenabwehr notwendig werden, kann erst nach Vorliegen der entsprechenden Analysenergebnisse abgeleitet werden.

Zu 2:

Detaillierte Kenntnisse über Brandfolgen und Auswirkungen für das Unternehmen und weitere Betroffene sind der Verwaltung nicht bekannt.

Insgesamt liegt die Verantwortung für eine entsprechende Versicherung bzw. Absicherung bei den Unternehmen, durch z. B. eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Etwaige Soforthilfen werden von der Stadt für solche Vorfälle nicht gewährt.

Die Kolleginnen und Kollegen der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Braunschweig Zukunft GmbH stehen der Firma Aerosol GmbH für Fragen zur Verfügung. Auch Unternehmen, die durch den Brand in Mitleidenschaft gezogen wurden, können im Rahmen der Möglichkeiten beraten werden.

Hinsichtlich der Unterstützung der Beschäftigten wird auf die Angebote der Bundesagentur für Arbeit verwiesen, die finanzielle Unterstützung unter bestimmten Rahmenbedingungen leisten kann (z. B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld).

Aufgrund der noch unklaren Lage kann die Verwaltung keine konkreten Aussagen zu Hilfsangeboten treffen.