Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.02.2024 [24-23249] wird wie folgt Stellung genommen:

Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich immer bestrebt, eine attraktive Dienstherrin bzw. Arbeitsgeberin zu sein. Dies zeigt sich in diversen Maßnahmen in den letzten Jahren (u. a. Neubau von Liegenschaften mit attraktiven Arbeitsbedingungen, Hansefit, Jobticket).

Im Bereich der Berufsfeuerwehr konnten durch die Stellenneubewertung auf Basis des aktuellen KGSt-Gutachtens zahlreiche Stellenbewertungen angehoben werden.

Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Mit allen Mitarbeitenden, die die Berufsfeuerwehr Braunschweig verlassen möchten, führt die Fachbereichsleitung Gespräche, um die Gründe für den Wechsel zu erfahren. Dabei zeigt sich, dass die Wechselgründe sehr unterschiedlich sind (z. B. bessere Verdienstmöglichkeiten in der Industrie, geringere Rettungsdienstbelastung in der Industrie, Möglichkeit, in die Heimat zu wechseln).

Den Trend, den Dienstherren häufiger als früher zu wechseln, stellen fast alle Berufsfeuerwehren im Bundesgebiet fest. Dadurch, dass alle Berufsfeuerwehren in den letzten Jahren deutlich gewachsen sind, suchen fast alle Berufsfeuerwehren regelmäßig Personal.

In den letzten Jahren haben zwischen drei und 14 Feuerwehrbeamtinnen und -beamte pro Jahr die BF BS verlassen. Bei fast 400 feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten ist die Wechselquote als „relativ unauffällig“ anzusehen. Im gleichen Zeitraum konnten 10 Mitarbeitende von anderen Dienststellen übernommen werden.

Neben der interessanten Aufgabe und der modernen Mitarbeiterführung ist aber auch die Arbeitsplatzgestaltung auf den Feuerwachen ein wichtiges Kriterium für die Arbeitszufriedenheit. Hier besteht insbesondere auf der Hauptfeuerwache erheblicher Verbesserungsbedarf, der durch den Neubau der Feuerwache Südwest und die Sanierung/den Teilneubau der Hauptfeuerwache beseitigt werden soll.

Zu Frage 2:

Sowohl für die dreijährige Ausbildung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter (NFS) im Rahmen der Verbundausbildung als auch für die Fortbildung von Brandmeisterinnen und Brandmeistern zu Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitätern gibt es aktuell deutlich mehr Bewerbungen als zur Verfügung stehende Plätze. Es handelt sich also trotz der aktuellen Herausforderungen und Belastungen weiterhin um eine begehrte Ausbildung.

Der Rettungsdienst leidet aktuell bundesweit unter der überaus angespannten Notfallversorgung. Dies wurde bundesweit bereits erkannt, der Bundesgesundheitsminister arbeitet derzeit an der Reform der Notfallversorgung. Zahlreiche Patientinnen und Patienten, die im ambulanten Sektor keine aus ihrer Sicht ausreichende Versorgung erhalten, suchen den Ausweg über den Rettungsdienst. Dies führt zu steigenden Einsatzzahlen für den Rettungsdienst.

Die Stadtverwaltung setzt sich, zusammen mit dem Niedersächsischen Städtetag (NST) und allen kommunalen Spitzenverbänden, dafür ein, dass diese Situation sich bessert. Der direkte Einfluss der Stadtverwaltung ist jedoch in diesem System sehr beschränkt.

Um die Belastung der Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr im Rettungsdienst auf einem normalen Maß zu halten und die Attraktivität des Rettungsdienstes insgesamt zu steigern, wurden unterdessen bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet.

Dazu zählen:

• Wechsel der RTW-Besatzungen nach 12 Stunden mit Funktionen auf den Hilfeleistungslöschfahrzeugen (umgesetzt)
• Umstellung des Notfallrucksackkonzeptes (umgesetzt)
• Elektrohydraulische Fahrtragen (zum Teil umgesetzt)
• Leichtere Tragestühle mit Raupenfahrwerk (zum Teil umgesetzt)
• Einstellung von angestellten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern
• Umsetzung der kompletten Niedersächsische Umsetzung Notfallsanitätergesetz-Algorithmen (NUN-Algorithmen) für ein sehr selbstständiges Arbeiten der NFS
• Einführung des Tele-Notarztsystems (Umsetzung für 2024 in Planung)
• Anpassung der Rettungsmittelvorhaltung, Einführung von Notfall-KTW (in der Planung)
• Ausstattung der Rettungsmittel mit modernen und hochwertigen Medizinprodukten,
  z. B. neuen Spritzenpumpen und modernen Beatmungsgeräten
• Einführung der digitalen Datenerfassung
• Entlastung aller Mitarbeitenden bei den Tagesaufgaben durch Outsourcing der Wäscherei und Beschäftigung von zwei Beschäftigten zur Routinedesinfektion der Fahrzeuge

Zu Frage 3:

Im Rettungsdienstbereich werden keine Einsätze von unterbesetzten Rettungsmitteln durchgeführt. Auf jedem Rettungswagen müssen die notwendigen Qualifikationen vorhanden sein, damit er seinen Dienst aufnehmen kann. In einzelnen Fällen kam es zu Abmeldungen von Rettungsmitteln auf Grund von Personalmangel, dies konnte aber innerhalb des Rettungsdienstes Braunschweig immer kompensiert werden.

Zu jedem Notfall wird, auf Basis einer routingbasierten Nächst-Fahrzeug-Strategie, der Rettungswagen disponiert, der den Einsatzort am schnellsten erreicht. Laut Niedersächsischem Rettungsdienstgesetz (NRettDG) müssen 95 % der Einsatzorte innerhalb von 15 Minuten erreicht werden. Der Erreichungsgrad wird regelmäßig ausgewertet und liegt in Braunschweig bei 95,2 %. Die gesetzlichen Vorgaben werden somit eingehalten. Die durchschnittliche Eintreffzeit liegt bei 8 Minuten.

Auch im Brandschutzbereich werden zu Brandeinsätzen keine unterbesetzten Einsatzmittel alarmiert. Gleichsam erfolgt auch hier eine georeferenzierte Alarmierung der taktischen Einheiten. Hier wird bei Bedarf auf Löschfahrzuge der anderen Wache der Berufsfeuerwehr oder der Freiwilligen Feuerwehr zurückgegriffen. Der Schutzzielerreichungsgrad im Brandschutzbereich wird aktuell im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung ermittelt.