Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU/FDP-Gruppe vom 22.02.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.)

In den zurückliegenden fünf Monaten wurden auf Grundlage privater Anzeigen fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen falsch geparkter Transporter eingeleitet. Der Außendienst der Parkraumüberwachung hat seit Jahresbeginn vier PKW verwarnt und wird in nächster Zeit regelmäßig Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchführen.

Zu 2.)

Die Straßenschäden im gesamten Wendener Quartier zwischen der Veltenhöfer Straße und der Hauptstraße sind bekannt. Es gibt bereits ein Sanierungskonzept für dieses Quartier, beginnend im Norden mit Blumenweg und Rosenkamp. Sukzessiv werden alle Straßen bis zur Straße Im Steinkampe komplett erneuert. Darüber hinaus werden im genannten Gebiet Regenwasserkanäle hergestellt. Aufgrund des Alters der Straßen in diesem Gebiet und den zurzeit der Herstellung geltenden Regelwerken ist der festzustellende Verschleiß der Straße üblich. Die Straßen haben zudem ihre theoretische Nutzungsdauer überschritten. Schäden können den Nutzern nicht in Rechnung gestellt werden. Solange keine mutwillige Zerstörung mit eindeutiger Beweislast vorliegt, ist es nicht möglich, Schadenersatz von den Nutzern der Straße einzufordern.

Sobald diese Straße erneuert wird, wird auch der Straßenquerschnitt an die heutigen Nutzungsverhältnisse angepasst.

Zu 3.)

Da von den Verursachern in der Regel kein Schadenersatz gefordert werden kann (siehe zu 2.), werden diese Schäden bei der Erhebung von Beiträgen nicht in Abzug gebracht.