Sachverhalt:

Aus diversen aktuellen lokalen Pressebeitragen ist zu entnehmen, dass sich der Bau einer Kanal-Förderbrücke über den Mittellandkanal mit Anschluss an die Hafenbahn im baurechtlichen Genehmigungsverfahren befindet. Zukünftig sollen täglich bis zu 3400 gefertigte Batteriesysteme das Volkswagen Komponentenwerk verlassen und an fahrzeugbauende Werke ausgeliefert werden. Mit dieser Maßnahme verfolgt das Unternehmen ihre Zero Emissions-Strategie. Zusätzlich zu dem Bau der

Förderbrücke soll ebenso das VW - Werk 2 an der Porschestraße/Nordhoffstraße an das Schienennetz angeschlossen werden.

Im Rahmen der Stadtbezirksratssitzung vom 06.06.2023 wurde unter großem Interesse der breiten Öffentlichkeit letztmalig zu diesen Absichten bzw. Vorhaben informiert. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie (Brückenschlag über den Mittellandkanal) wurde damals auf Bitten des Stadtbezirksrates von der Geschäftsführung der Hafenbetriebsgesellschaft vorgestellt.

Aufgrund des zu erwartenden erheblichen Güter-Mehraufkommens auf einer eingleisigen Streckenführung und weiteren damit verbundenen äußeren Einflüssen, hat der Stadtbezirksrat in der Sitzung am 06.06.2023 eine frühzeitige, vor der Genehmigungserteilung, notwendige Beteiligung eingefordert. Dass, wenn die Frage der Umsetzbarkeit fest steht, eine umfängliche Bürgerbeteiligung und die des Bezirksrates erfolgt, wurde seitens der Hafenbetriebsgesellschaft zugesichert.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Warum ist der Stadtbezirksrat bisher nicht über den aktuellen Sachverhalt des Vorhabens informiert bzw. wie gefordert, beteiligt worden?

Wann wird seitens der Verwaltung/Hafenbetriebsgesellschaft die Zusage der längst überfälligen Beteiligung der Öffentlichkeit und die des Stadtbezirksrates nachgeholt?

gez.

Stefan Zander