Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 12.04.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG). Die darauf befindlichen Gebäude sind abgängig bzw. nicht wirtschaftlich zu sanieren. Gegenwärtig bereitet die Stadt eine Konzeptvergabe mit dem Ziel vor, an diesem Standort mehrgeschossigen Wohnungsbau, inklusive eines Anteils von 30 % gefördertem Wohnungsbau, zu entwickeln. Aufgrund erforderlicher verwaltungsinterner Abstimmungen sowie weiterer Abstimmungen mit der SBBG ist bisher noch keine Ausschreibung des Grundstücks erfolgt. Die vergabe- bzw. beihilferechtlichen Tatbestände sind gezielt zu prüfen. Eine von der SBBG als Verkäuferin angestoßene Grundstückswertermittlung dauert aktuell noch an.

Dies vorausgeschickt wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:

Bislang wurden in Anbetracht der anhaltenden Abstimmungen noch keine Bebauungs- und Nutzungskonzepte für die Standortentwicklung an der Wilhelmstraße 62-71 angefragt bzw. beauftragt..