Sachverhalt:
Im Jahr 2022 fanden im Rahmen von geplanten Spielplatzsanierungen zahlreiche Kinder- und Jugendbeteiligungen statt.

1. 1. April, von 14:30 bis 17:30 auf dem Gelände des Kinderspielplatzes Neusalzstraße
2. Montag, 25. April Kinderspielplatz am Mooranger (links vom Wendehammer) in Völkenrode
3. Dienstag, 26. April Kinderspielplatz Jasminweg (links vom Wendehammer) in Thune
4. Mittwoch, 27. April Kinderspielplatz Birgenheg (bei den Häusern Nummer 2, 50 und 51)
5. Donnerstag, 28. April Kinderspielplatz Wildemannstraße (bei den Häusern Nummer 3, 5 und 12) in Rüningen
6. Freitag, 29. April Kinderspielplatz-Neubau Kurzekampstraße (gegenüber Otto-Himmel-Weg Nummer 4 und 5) in Gliesmarode
7. 7. Juni, ab 15:30 bis 18:30 Uhr Kinderspielplatz Madamenweg - im Westlichen Ringgebiet mit der Zufahrt zwischen den Häusern Madamenweg 155 und 158
8. 8. Juni, ab 15:30 bis 18:30 Uhr Spiel- und Bolzplatz Bienroder Weg / Riekestraße / Heinrich-Jasper-Haus an der Schuntersiedlung mit der Zufahrt zwischen Heinrich-Jasper-Haus und Tostmannplatz 13
9. 9. Juni, ab 15:30 bis 18:30 Uhr Kinderspielplatz „Ekbertstraße“ im Westlichen Ringgebiet gegenüber den Häusern Ekbertstraße 11 und 14
10. 10. Juni, ab 16:30 bis 19:30 Uhr „Bolzplatz Swinestraße“ in der Weststadt am Ende der Swinestraße hinter den Parkflächen und links von der Kleingartenanlage
11. Mittwoch, 21. September von 15.30 bis ca. 18.30 Uhr. Kinderspielplatz „Frankenstraße“ - im Stadtteil Lamme nahe der Frankenstraße bei der Kindertagesstätte.
12. Donnerstag, 22. September von 16.30 bis ca. 19.30 Uhr. Jugendplatz „Biberweg“ - im Stadtteil Ölper hinter dem Ende der Straße Biberweg auf der rechten Seite neben den Sportplätzen.
13. Freitag, 23. September von 15.30 bis ca. 18.30 Uhr. Kinderspielplatz „Muldeweg” (Wasserspielplatz) im Stadtteil Weststadt im Grünzug am Muldeweg westlich der Grundschule Ilmenaustraße.
14. Montag, 26. September von 15.30 bis ca. 18.30 Uhr. Kinderspielplatz „Kriemhildstraße“ im Siegfriedviertel am Ende der Kriemhildstraße auf der Insel der Wendeschleife.
15. Dienstag, 27. September von 15.30 bis ca. 18.30 Uhr. Kinderspielplatz „Drasewitztwete“ im Stadtteil Nordstadt gegenüber vom Gebäude Drasewitztwete Nr. 11.
16. Mittwoch, 28. September von 15.30 bis ca. 18.30 Uhr. Kinderspielplatz „Im Bastholz“ im Stadtteil Kralenriede im Wendehammer nahe den Gebäuden "Im Bastholz" 21 und 22.

Für die Vermittlung von Wertschätzung für die Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Formaten wie auch für das Empfinden der demokratischen Partizipation an Gestaltungsprozessen ist es vorteilhaft, dass die Abfolge vom Beteiligungsformat bis zur Realisierung in einen wahrnehmbaren zeitlichen Zusammenhang fällt. Aus eben diesem Grund heißt es in den „Leitlinien zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger“ daher:

03 Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit:

[…Die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren sollen Politik und Verwaltung in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen. Über den Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren muss transparent Auskunft gegeben werden. ...]

08 Umgang mit den Ergebnissen:

[Für die Wertschätzung und Akzeptanz des Beteiligungsprozesses ist eine Rückmeldung von Verwaltung und Politik an die Bürgerinnen und Bürger notwendig. Es muss erklärt werden, warum Ergebnisse berücksichtigt wurden oder nicht. …]

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welchem Ausführungsstatus befinden sich die Spielplatzsanierungen und ‑neubauprojekte, zu denen nach 2021 Kinder- und Jugendbeteiligungen stattgefunden haben?

2. Inwiefern wurde entsprechend der Leitlinien der Bürger:innenbeteiligung den teilnehmenden Kindern und Jugendlichen transparent gemacht, auf welche Weise ihre Ideen und Vorschläge bei den Ausführungsergebnissen berücksichtigt wurden?

3. Stehen für die geplanten Spiel- und Jugendplätze aus 1. genügend Haushaltmittel zur Verfügung?