Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Planungen der 1. Veloroute (Schöppenstedter Turm) auf dem Teilstück Museumstraße, Helmstedter Straße bis zum Altewiekring noch vor den Sommerferien eine informelle Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Planungen aus dem Beschluss 23-22386 bis zum Abschluss auszusetzen.

Zu dieser informellen Bürgerbeteiligung sind Anwohner, Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbebetreibende sowie die Mitglieder des zuständigen Stadtbezirksrates einzuladen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Vorfeld der Beschlussfassung zur Planung der Veloroute Schöppenstedter Turm (23-22386) wurden die von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Grundstückseigentümer schriftlich zu einer Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen.

Auch die Mitglieder des Stadtbezirksrates sowie die Radverkehrsverbände wurden schriftlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Alle weiteren Interessierten wurden über die Presse zu dieser Veranstaltung eingeladen. Dies ist das übliche und bewährte Verfahren. Die Medien haben das Thema aufgegriffen, so dass es eine umfangreiche Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung und auf Online-Kanälen gab.

Der Einladung zur Bürgerinformationsveranstaltung am 15.11.2023 sind ca. 100 Interessierte gefolgt. Es ist somit davon auszugehen, dass die Einladung ausreichend bekannt war.

Nach der Bürgerinformationsveranstaltung erfolgte weiterhin eine Vorstellung der Planung

im Stadtbezirksrat 120, im Stadtbezirksrat 130 sowie im AMTA.

Bei all diesen 4 Vorstellungen wurde nicht vorgebracht, die Trassenführung noch einmal grundsätzlich zu hinterfragen und in eine Bürgerbeteiligung einzusteigen.

Es wird an dieser Stelle auch auf die DS 21-15700 „Vorschlag für die Realisierung einer pilothaften Veloroute in Braunschweig“ verwiesen, bei der verschiedene Korridore und Trassen zur Auswahl gestellt und auch umfangreich diskutiert wurden.

Mit Beschluss zur DS 23-22386 ist die Verwaltung in die weitere Planung zur Veloroute Schöppenstedter Turm eingestiegen.

Am 09.04.2024 fand ein Gespräch zwischen der Verwaltung und Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative statt. Hierbei wurde unter anderem die Themen Parken in Museumstraße und Helmstedter Straße, Parkraummanagement und Bürgerinformationsveranstaltung besprochen.

Die Verwaltung hat zugesagt, die Anwohnenden zeitgerecht bei der Erstellung des Parkraummanagementkonzeptes einzubinden.

Weiterhin hat die Verwaltung die Hinweise bzgl. der Anlieferung der anliegenden Betriebe aufgenommen und ist auf diese zugegangen. So wurde z. B. für die Anlieferung der Schlosserei eine Lösung gefunden.