Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Ein Konzept für ein Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/

Watenbüttel wird forciert bearbeitet.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 19.04.2024 hat der Schulausschuss mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

„Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten, das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/Watenbüttel forciert zu bearbeiten und ein Konzept zu entwickeln.“

Damit greift der Schulausschuss den Beschluss des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-Waten-büttel aus seiner Sitzung am 17.04.2024, wie in der 1. Ergänzungsvorlage (Ds 24.22788-01) beschrieben, auf und modifiziert ihn leicht, indem keine prioritäre Bearbeitung des Vorhabens seitens der Verwaltung mehr gefordert wird.

In der 1. Ergänzungsvorlage hat die Verwaltung die Gründe beschrieben, die dafürsprechen, dass sowohl der Ausbau von Grundschulen in Ganztagsschulen als auch der Schulkindbetreuung im gesamtstädtischen Zusammenhang betrachtet werden müssen. Aufgrund der Modifizierung des Beschlusses des Stadtbezirksrates sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dem Beschluss des Schulausschusses zu folgen. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung ist daher entsprechend ergänzt worden.