Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 13.04.2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

In der „Branchenübergreifenden Logistik- und Mobilitätsstudie für die Braunschweiger Innenstadt“ wurden Handlungsfelder formuliert, die sich mit der Entwicklung einer nachhaltigen City-Logistik und der sogenannten Logistik auf der letzten Meile in der Braunschweiger Innenstadt beschäftigen. Hierbei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf der Sicherstellung einer leistungsfähigen Versorgung der Innenstadtakteure bei gleichzeitiger Steigerung der Aufenthaltsqualität durch eine innenstadtgerechte Planung und Organisation des Lieferverkehrs, bspw. durch die Etablierung von Mikro-Depots und Paketstationen am Rande der Innenstadt. (vgl. DS 21-17473). Die Studie ist zudem unter www.braunschweig.de/mobilitaets-und-logistikstudie öffentlich zugänglich.

Um zielgerichtet Lösungsansätze für eine wirtschaftsnahe und nachhaltige City-Logistik in der Braunschweiger Innenstadt zu entwickeln, wurde die Gründung einer Dialogplattform empfohlen. BSZ plant zusammen mit dem Dienstleister KE-Consult die Umsetzung einer ersten themenspezifischen Dialogplattform in diesem Jahr. Die zu behandelnden Themen basieren auf den entwickelten Maßnahmen in der Logistikstudie und beinhalten unter anderem auch die Errichtung von Paketstationen. Über die Plattform soll der Dialog zwischen Betreibern von Paketstationen sowie Logistikunternehmen, aber auch mit den Eigentümern von Immobilien in der Innenstadt gefördert werden.

Dadurch findet eine Berücksichtigung auch der derzeitigen Entwicklung statt.

Zu 2.

Nein, es ist nicht bekannt, ob die Entwicklung insbesondere in der Innenstadt forciert wird.

Zu 3.:

Die Verwaltung wird mit dem Start der Dialogplattform die relevanten Stakeholder gezielt ansprechen.