Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 24-23686
Grunddaten
- Betreff:
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Unterstützung des LOT-Theaters und der gemeinnützigen Freien Spielstätten GmbH durch die Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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14.05.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im März dieses Jahres kam im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft für viele überraschend die Mitteilung, dass das LOT-Theater, ein eingetragener Verein, und die Freien Spielstätten Braunschweig, eine gemeinnützige GmbH, insolvent seien. Im April wurde das auch öffentlich bekannt. Dies war insofern überraschend, wie es sich um gemeinnützige Vereine und Organisiationen handelt, die nicht in erster Linie wirtschaftlich tätig sind, nicht auf wirtschaftlichen Gewinn aus sind, sondern in der Regel mit begrenztem Risiko in überschaubarem Rahmen wirtschaften und daher auch nicht leicht in eine Insolvenz geraten können. Um die dreißig Jahre hatte der Verein des LOT-Theaters das kulturelle Leben der Stadt maßgeblich bereichert und auch anderen kulturellen Organisationen Raum und technische Mittel für öffentliche Vorführungen in vergleichsweise engen Raumverhältnissen geboten, ohne dass bekannt wurde, dass dies zu finanziellen Verwerfungen geführt hätte. Um das so zu ermöglichen, muss in den letzten Jahrzehnten gut und verantwortungsvoll gearbeitet worden sein.
Nun war zuletzt eine neue Spielstätte dazu gekommen, die begeistern konnte, weil sie sehr verbesserte, geradezu ideale Bedingungen bot, sowohl für die Aufführungen (Bühne, Zuschauerraum) als auch im Umfeld, bereichert durch ein Restaurant, dessen Betrieb weiteren Aufwand erfordert.
Offenbar wurde man für diesen Wechsel betriebswirtschaftlich nur schlecht oder gar nicht über das Risiko der Veränderung beraten, denn die regelmäßigen Einnahmen der gemeinnützigen Organisationen steigerten sich offenbar durch den neuen Standort nicht in gleichem Maße wie die Erhöhung der Kosten für Mieten und den Betrieb der Spielstätte, sowie des dafür notwendigen Personals. Der Abbau der Verbindlichkeiten für die Einrichtung des kulturellen Komplexes erhöhte zusätzlich die Kosten.
Finanzielle Verwerfungen zum großen Teil ehrenamtlich betriebener, gemeinnütziger Organisationen in Braunschweig gab es in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen, nicht nur im kulturellen, sondern auch im sozialen Bereich und in Sportvereinen. Dies vorausgeschickt, die erste Frage.
1) Kann die Stadt, etwa mit Hilfe des Rechnungsprüfungsamtes, den Betreibern gemeinnütziger Vereine und Organisationen kalkulatorische Unterstützung bieten, um vor allem in der Gründungsphase und bei einer Veränderung der Kosten- und Einnahmestruktur, das Risiko möglicher finanzieller Verwerfungen möglichst frühzeitig zu erkennen, auszuloten und dann zu verhindern?
Das LOT-Theater hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und die Stadt kulturell sehr bereichert - dies zwar nicht kostenfrei, aber im Vergleich zu Spielstätten der öffentlichen Hand verhältnismäßig kostengünstig. Das muss auch der bisherigen Geschäftsführung zu Gute gehalten werden. Offenbar wurde da jahrzehntelang vernünftig und zuverlässig gewirtschaftet.
So stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet und mit Beratung und unter Aufsicht der Stadt, ggf. zusätzlich mit einer Insolvenzberatungsfirma, eine Restrukturierung erreicht werden kann, mit einer für einen gemeinnützigen Verein tragfähigen Kostenstruktur. Denn eine solche Organisation kann nicht die gleichen Kosten tragen, wie ein auf Gewinn ausgelegtes Wirtschaftsunternehmen.
Teilweise zeigt sich gegenüber dem LOT-Theater und der gemeinnützigen Spielstätten GmbH schon beeindruckende Solidarität, aktuell besonders durch die Unterstützungsangebote des Zirkus Dobbelino. Dazu eine zweite Frage:
2) Kann die Stadt - über den akuten Notfall hinaus - gemeinnützigen Vereinen und Organisationen voraussichtliche Risiken und Grenzen der Finanzierbarkeit nicht nur aufzeigen, sondern auch guten betriebswirtschaftlichen Rat für die Durchführung geben und die Vereine und Organisationen dann bei der Durchführung ggf. auch praktisch unterstützen?
