Sachverhalt:

Zur Anfrage 24-22989 der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 211 vom 22.01.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die Rentenberatung als kommunale Pflichtaufgabe ist zu unterscheiden von der Begrifflichkeit „Versichertenälteste“:

Die gesetzliche Aufgabe von Städten und Gemeinden Auskünfte in Rentenangelegenheiten zu erteilen ist in § 93 SGB IV festgelegt. Bei der Stadt Braunschweig wird diese Aufgabe vom Versicherungsamt im Seniorenbüro des FB 50 erfüllt. Die Mitarbeiterinnen Frau

Carmen Schindler, Tel. 470-2510 und Frau Vera Winter, Tel. 470-2548 stehen bei Fragen und bei der Antragstellung von Rentenleistungen zur Seite. Die Beratung und Aufnahme von Rentenanträgen erfolgt vor Ort (Kleine Burg 14, 38100 Braunschweig) und kann ggf. auch teilweise telefonisch durchgeführt werden. Alle Leistungen werden kostenfrei und neutral erbracht.

Die Deutsche Rentenversicherung bietet ein eigenes Beratungsnetz an. Hier unterstützen Versichertenälteste und –beraterinnen und –berater die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft. Dabei handelt es sich um Ehrenamtliche, die keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung sind.

Laut Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es für die Postleitzahlen 38122 und 38124 derzeit eine Versichertenberaterin. Eine Abfrage kann direkt über die Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund erfolgen (hilfreich ist zuvor die Eingabe des Stichwortes „Versichertenältesten DRV“ in einer der bekannten Suchmaschinen). Die Adressen und Telefonnummern können dann in der Beratungsstellensuche gefunden werden. Durch die Erweiterung des Umkreises in Kilometer kann die Anzahl auf ca. sieben Versichertenälteste und –berater für Braunschweig erhöht werden. Zudem kann zwischen „Auskunfts- und Beratungsstellen“ und „Versichertenberater/-älteste(r)“ unterschieden werden.

Zu Frage 2:

Aktuell wird diese Aufgabe von Frau Heike Pförtsch, Frankfurter Str. 284, 38122 Braunschweig, Tel. 0151 20107435 erfüllt. Hausbesuche werden nach hiesigem Kenntnisstand angeboten.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 2.