Beschluss:

1. Umbesetzung in Ausschüssen

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

-        Anstelle von Ratsherrn Robert Glogowski wird Ratsfrau Rabea Göring als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

-        Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko wird anstelle von Ratsfrau Rabea Göring als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

Ausschuss für Vielfalt und Integration

-        Anstelle von Ratsherrn Felix Bach wird Ratsfrau Dr. Elke Flake als Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

-        Ratsherr Felix Bach wird anstelle von Ratsfrau Dr. Elke Flake als Stellvertreter im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

Jugendhilfeausschuss

-        Anstelle von Ratsherrn Robert Glogowski wird Ratsfrau Rabea Göring als Stellvertreterin im Jugendhilfeausschuss benannt.

Wirtschaftsausschuss

-        Anstelle von Ratsherrn Robert Glogowski wird Ratsherr Felix Bach als Mitglied im Wirtschaftsausschuss benannt.

-        Ratsfrau Bianca Braunschweig wird anstelle von Ratsherrn Felix Bach als Stellvertreterin im Wirtschaftsausschuss benannt.

2. Grundmandat gemäß § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG

Der fraktions-/gruppenlose Ratsherr Robert Glogowski wird beratendes Mitglied (Grundmandat gemäß § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG) im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

3. Änderung in der Entsendung von Bürgermitgliedern

Ausschuss für Vielfalt und Integration

-       Anstelle von Herrn Alper Özgür wird Frau Cihane Gürtas-Yildirim als Bürgermitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

-       Herr Alper Özgür wird anstelle von Frau Cihane Gürtas-Yildirim als stellvertretendes Bürgermitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Die Benennung der Bürgermitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Ausschusses für Vielfalt und Integration hat der Rat der Stadt mit Beschluss vom
15. Februar 2022 festgestellt.

Zu 1.:

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.

Für den Jugendhilfeausschuss als Ausschuss nach besonderer Rechtsvorschrift finden gemäß § 73 NKomVG die Regelungen des § 71 NKomVG insoweit Anwendung, als die besonderen Rechtsvorschriften, insbesondere die Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig, sowie die Geschäftsordnung (GO) über § 57 GO keine eigenen Regelungen treffen. Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die oben genannten Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse mit Nachricht vom 25. April 2024 übermittelt.

Zu 2.:

Gemäß § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG können Ratsfrauen und Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG), wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 10. April 2024 angezeigt, dass sie sich von ihrem bisherigen Fraktionsmitglied Ratsherrn Robert Glogowski getrennt hat und dieser nicht länger Mitglied der Fraktion ist. Ratsherr Robert Glogowski hat daraufhin erklärt, dass er sein Mandat künftig als fraktions-/gruppenloses Ratsmitglied ausüben und beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung werden möchte.

Zu 3.:

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Gemäß
§ 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Die Gruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI hat mit Nachricht vom
16. April 2024 die oben genannte Änderung in der Entsendung von Bürgermitgliedern im Ausschuss für Vielfalt und Integration mitgeteilt.

Die Umbesetzungen und Änderungen in den Ausschüssen sowie in der Entsendung von Bürgermitgliedern werden gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG vom Rat mit diesem Beschluss festgestellt.