Für den Fall, dass das Land Niedersachsen keine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte für alle niedersächsischen Kommunen vorgibt, beschließt der Rat der Stadt Braunschweig die Einführung der Bezahlkarte in Braunschweig zum nächstmöglichen Termin.

Die Verwaltung wird gebeten, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird, vorzubereiten. 

Sachverhalt:
Bereits Anfang November des vergangenen Jahres haben sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten – egal welcher politischen Couleur – auf die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geeinigt.

Durch ständige Blockaden der Grünen – sei es zunächst in der Bundesregierung, dann in deren Bundestagsfraktion und schlussendlich auch in den Landesparlamenten – ist es immer wieder zu Verzögerungen gekommen und nach wie vor herrscht keine Klarheit darüber, in welcher Form die Bezahlkarte nun kommen soll. Beim Antragsteller herrscht die Meinung vor, dass es eine flächendeckende, verpflichtende Einführung in Niedersachsen geben wird. Zahlreiche Verlautbarungen des Städtetages und Äußerungen aus der Landesregierung legen dieses nahe. Gleichermaßen gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass auch hier die Grünen eine praktikable Lösung blockieren und es keine verpflichtende Einführung geben wird, sondern jede Kommune eigenständig entscheiden soll.

Für diesen Fall soll der Rat der Stadt Braunschweig in der Ratssitzung am 14. Mai dieses Jahres die Einführung der Bezahlkarte zum nächstmöglichen Termin – also als Vorratsbeschluss – beschließen. Dieser Beschluss soll die Verwaltung in die Lage versetzen, ohne weiteren Zeitverlust die Bezahlkarte in Braunschweig einzuführen.

Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass nach einer INSA-Umfrage von Anfang März insgesamt 77 % der Deutschen die Einführung der Bezahlkarte befürworten und lediglich 13 % diese ablehnen.

Die weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich. Für die Begründung, warum die Einführung der Bezahlkarte bereits jetzt vorbereitet werden sollte, wird darüber hinaus auf die Sachverhaltsdarstellung des Ursprungsantrags verwiesen.

Dieser Antrag ersetzt den Ursprungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 24-23318.