Beschluss:

Anstelle von Ratsherrn Robert Glogowski wird mit sofortiger Wirkung Ratsherr Helge Böttcher als Vertreter der Stadt Braunschweig in der Mitgliederversammlung des Vereins Braunschweigische Landschaft e. V. benannt.
 

Sachverhalt:

Nach dem Besetzungsverfahren sind die stärkste und die zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig berechtigt, jeweils eine Vertreterin oder jeweils einen Vertreter in der Mitgliederversammlung vorzuschlagen. Im Vorfeld der Konstituierung des Rates der Stadt Braunschweig 2021 haben sich die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die aufgrund der gleichen Sitzanzahl gemeinsam zweitstärkste Fraktionen waren, darauf verständigt, dass – abweichend vom eigentlich für einen derartigen Fall vorgesehenen Losverfahren – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht erhält. Von der Fraktion wurde seinerzeit Ratsherr Robert Glogowski vorgeschlagen und durch Ratsbeschluss vom 16. November 2021 auch benannt. 

Mit Wirkung vom 9. April 2024 hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Ratsherrn Glogowski getrennt. Damit wurde die Fraktion der CDU mit 13 Mitgliedern zweitstärkste Fraktion im Rat. Die CDU hat mit Schreiben vom 30. April 2024 beantragt, die Sitzverteilung neu zu regeln.

Als Vertreter für die Mitgliederversammlung der Braunschweigischen Landschaft e. V. wird von der CDU-Fraktion Ratsherr Helge Böttcher vorgeschlagen.