Beschluss:

„1. Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH - Aufsichtsrat

____________________________ wird aus dem Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH abberufen und

wird in den Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH entsandt.

2. Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG - Konsortialausschuss

Herr Dr. Ralf Utermöhlen wird aus dem Konsortialausschuss der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG abberufen und

wird in den Konsortialausschuss der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG entsandt.

3. Braunschweiger Stadtmarketing GmbH - Aufsichtsrat

Herr Ratsherr Robert Glogowski wird aus dem Aufsichtsrat der Braunschweig Stadtmarketing GmbH abberufen und

wird in den Aufsichtsrat der Braunschweig Stadtmarketing GmbH entsandt.

4. Braunschweig Zukunft GmbH - Aufsichtsrat

Herr Ratsherr Robert Glogowski wird aus dem Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH abberufen und

wird in den Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH entsandt.

5. Struktur-Förderung Braunschweig GmbH - Aufsichtsrat

Herr Ratsherr Robert Glogowski wird aus dem Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH abberufen und

wird in den Aufsichtsrat Struktur-Förderung Braunschweig GmbH entsandt.“

Sachverhalt:

Gemäß § 138 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet der Rat über die Entsendung von Vertretern der Kommune in die Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften, sofern der Kommune aufgrund der Ausgestaltung der jeweiligen Gesellschaftsverträge ein entsprechendes Entsenderecht zusteht. Hierbei findet § 138 Abs. 2 NKomVG entsprechende Anwendung, d. h. sofern mehrere Vertreter der Kommune zu benennen sind, ist der Oberbürgermeister zu berücksichtigen. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Kommune benannt werden.

Wird nur ein städtischer Vertreter entsandt, so erfolgt die Entsendung durch Beschluss des Rates gemäß § 66 NKomVG (bei Aufsichtsräten) bzw. gemäß § 67 NKomVG (bei Vertretungen in Gesellschafterversammlungen). Sind zwei Vertreter zu entsenden, so ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagene/r Beschäftigte/r der Kommune zu berücksichtigen. Der weitere Vertreter wird gleichfalls durch Beschluss gemäß § 66/§ 67 NKomVG entsandt.

Erst wenn weitere Vertreter neben dem Oberbürgermeister zu benennen sind (was im Fall der Stadt Braunschweig bzgl. der meisten Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen der Fall ist), kommt das Verfahren nach § 71 NKomVG zur Anwendung. Damit sind die von den Fraktionen und Gruppen auszuübenden Vorschlagsrechte abhängig von den Fraktions- und Gruppenstärken (Berechnungsverfahren nach D‘Hondt). Dieselbe Berechnungsgrundlage ist ferner für Beiräte (s. u.) maßgeblich.
 

Durch den Ausschluss von Herr Ratsherrn Robert Glogowski von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich bei nunmehr 12 Sitzen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (und unveränderten Fraktionsstärken von 16 Sitzen für die SPD, 13 Sitzen für die CDU, einer Gruppenstärke von 4 Sitzen für Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI) folgende Vorschlagsrechte:
 

Bei 3, 6, 9, 10 und 11 Gesamtvorschlagsrechten ergeben sich danach Veränderungen bei der Mandatsverteilung.

Beim Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH und beim Konsortialausschuss der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG ergab sich rechnerisch bisher ein Losverfahren zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen bzgl. eines Mandates. Die Fraktionen einigten sich einvernehmlich, auf das Losverfahren zu verzichten und das Mandat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu überlassen.
 

Mit Schreiben vom 30. April 2024 wurde von der CDU-Fraktion aufgrund des geänderten Stärkeverhältnisses eine Neuberechnung beantragt. Diese ergab das die betreffenden Sitze nunmehr auf die CDU-Fraktion entfallen.

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzungen der Mandate obliegt der CDU-Fraktion. Die im Beschlussvorschlag genannten Personen entsprechen dem Vorschlag der CDU-Fraktion. Die Benennung des abzuberufenden Aufsichtsratsmitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Aufsichtsrat der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgen.

Durch den Ausschluss von Herr Ratsherrn Robert Glogowski aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die von Herrn Glogowski besetzten Mandate in den Aufsichtsräten der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH, der Braunschweig Zukunft GmbH und Struktur-Förderung Braunschweig GmbH auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angepasst.

Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzungen der Mandate obliegt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die im Beschlussvorschlag genannten Personen entsprechen den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.