Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 221 hat im Rahmen der Sitzung am 31. Mai 2023 einstimmig folgenden Beschluss gefasst, der als Anregung gem. § 94 Abs.3 NKomVG der Verwaltung zur Bearbeitung zugeleitet worden ist (vgl. Drs.Nr. 23-21336):

„Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich und zeitnah die Besetzung einer zusätzlichen Stelle, nach Möglichkeit aus einer möglicherweise vorhandenen Stellenreserve, für den KulturPunkt West zu veranlassen.“

Die Zielsetzung dieses Beschlusses war die zeitnahe Entlastung des Mitarbeiter*innenteams des KPW, namentlich der Leiterin des Hauses als einziger Verantwortlicher für das gesamte Veranstaltungs- und Projekt-Konzept für den KPW und Kooperationsprojekte in der Weststadt inkl. der kompletten Umsetzung derselben noch im Rahmen des Doppelhaushaltes 2023 / 2024.

Bis zum heutigen Tag hat den Stadtbezirksrat 221 zu dieser Anregung keine Antwort oder Sachstandsmitteilung der Verwaltung erreicht. Dies ist insbesondere angesichts der sich mit Blick auf den Abschluss der Sanierungsarbeiten weiter zuspitzenden Personalsituation des KPW irritierend. Bereits mit dem Gremienbeschluss auf Grundlage des ISV zur Bereitstellung der kommunalen Sanierungsmittel war der Bedarf einer zusätzlichen Personalstelle ausgewiesen worden.

Die Verwaltung wird daher gebeten, bis zur Sitzung des Stadtbezirksrates 221 Weststadt am 15. Mai 2024 eine Mitteilung vorzulegen aus der hervorgeht,

• welche Schritte seitens der Verwaltung seit Mai 2023 hinsichtlich der damaligen Anregung unternommen worden sind
• ob mit einer positiven Umsetzung der damaligen Anregung in nächster Zeit zu rechnen ist.

gez.

Hans Peter Rathjen

Fraktionsvorsitzender