Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Neubau der Verkehrsstation Bienrode die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (s. Anlage 1) abzugeben.
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. e der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm sind Zustimmungen zu städtischen Stellungnahmen in verkehrlichen Planfeststellungsverfahren auf den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben übertragen.

Anlass:

Die DB InfraGO AG (ehemals DB Station & Service AG) (DB) hat als Vorhabenträgerin beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hannover, den Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung für das Bauvorhaben „Neubau der Verkehrsstation Bienrode“ gestellt. In diesem Rahmen ist mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, das Benehmen herzustellen. Im Vorfeld haben bereits fachliche Abstimmungen mit der DB stattgefunden. Dies ersetzt jedoch nicht die notwendige Beteiligung der Stadt in einem Planfeststellungsverfahren. Vor diesem Hintergrund ist die Abgabe einer gesamtstädtischen Stellungnahme bis zum 10.06.2023 notwendig.

Planung:

Das Bundesprogramm „Stationsoffensive“ verfolgt das Ziel, ehemalige, stillgelegte bzw. aufgegebene Bahnhöfe und Haltepunkte zu reaktivieren, wenn sich z. B. die Siedlungsstruktur, die öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)-Anbindungen und/oder die Verkehrsnachfrage verändert hat. Die Verkehrsstation BS-Bienrode erfüllt diese Anforderungen. Darüber hinaus liegt die Station verkehrsgünstig zum hochwertigen Gewerbegebiet am Braunschweiger Flughafen. Gemeinsam mit der Stadt wird die Station zu einer Umsteigeanlage vom Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum ÖPNV ausgebaut.

Moderne, barrierefreie und kundenfreundliche Personenbahnhöfe sind eine der wesentlichen Voraussetzungen, um die Akzeptanz und Nutzung des Angebotes im SPNV zu steigern. In diesem Zusammenhang soll die SPNV-Station BS-Bienrode im Rahmen des Projektes „Stationsoffensive – Los 2“ errichtet werden. Geplant ist ein barrierefreier Bahnsteig nach den Standards der DB.

Bauwerksdaten (Lageplan Anlage 2):

• Neubau eines Außenbahnsteigs
• Bahnsteiglänge: 140 m
• Bahnsteigbreite: ≥ 2,8 m
• Bahnsteighöhe: 55 cm über Schienenoberkante (SO) (mit der technischen Vorbereitung für eine spätere mögliche Aufhöhung auf 76 cm über SO)

Die Ermittlung der Bahnsteig-Basislänge von 140 m basiert auf der Annahme des Einsatzes von 3-teiligen Battery Electric Multiple Units (BEMU) - Fahrzeugen mit einer Länge über Kupplung von 65 m in Doppeltraktion ab Dezember 2029. Hierzu besteht ein Einvernehmen zwischen dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als Aufgabenträger.

Im Zuge der Planungen wurde eine Variantenbetrachtung zur Lage des Bahnsteiges durchgeführt. Diesbezüglich wurde mit der Stadt ein Abstimmungsprozess durchgeführt. Die geplante Lage des Bahnsteiges bietet den Vorteil einer guten Erschließung innerhalb der Ortslage von Bienrode und erlaubt zudem die Schaffung einer gut gestalteten Umsteigeanlage zu den Bussen. Der Übergang zwischen Bahnsteig und Bushaltestelle soll barrierefrei (Rampenlösung) gestaltet werden.

Hinweise zur städtischen Umfeldplanung:

Die Planung des Umfeldes (Umsteigeanlage) wird in einem separaten Planungsverfahren durch die Stadt durchgeführt.