Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion B90/Grüne vom 02.05.2024 (24-23700) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Friedrich-Seele-Straße wird etwa jede zweite Woche von den Parkraumüberwachenden kontrolliert. Dokumentiert wurden einige Verstöße im Bereich der Abteilung Bürgerangelegenheiten im Parkscheibenbereich sowie im absoluten Haltverbot. Auf den für die PKW-Nutzung ausgewiesenen Parkplätzen für Park & Ride im westlichen Bereich wurden Verstöße bisher nur vereinzelt festgestellt.

Aufgrund des Hinweises soll die Frequenz der Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten erhöht werden. Werden auf den für PKW ausgewiesenen Parkplätzen parkende LKW festgestellt, wird eine Verwarnung erteilt. Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht für das verbotswidrige Parken von anderen als den durch Zusatzzeichen zugelassenen Fahrzeugen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 € vor.