Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode appelliert an alle hier lebenden Menschen, insbesondere auch aufgrund der bestehenden Herausforderungen, die Möglichkeiten der Beteiligung, die uns das Grundgesetz gibt, zu nutzen und unsere Verfassung am 23.05.2024 gebührend zu feiern.

Darüber hinaus appellieren wir an alle Wähler/-innen -und erstmalig dürfen auch 16-jährige ihre Stimme für Europa abgeben- am 09. Juni 2024 die Stimme Parteien zu geben, die sich zu einem vereinten Europa bekennen, für eine positive Weiterentwicklung stehen, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Völkerverständigung und ein für gutes, besseres Leben -auch in unserem Stadtbezirk- stark machen.

„In Vielfalt geeint“ ist das Credo der 27 Mitgliedsstaaten, das sollte auch die Position von uns allen sein!
 

Sachverhalt:

Am 08. Mai 1945 war das offizielle Ende des Zweiten Weltkrieges. Millionen von Menschen wurden ermordet, deportiert und in Konzentrationslagern von den Nazis gedemütigt, gefoltert und bestialisch getötet.

Europa war gespalten und zu großen Teilen verwüstet. Europäische Verbündete, geschweige denn europäische Freunde gab es nicht mehr.

Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde von ihnen im September 1948 ein parlamentarischer Rat eingesetzt, der den Auftrag hatte, eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Dies wurde in außergewöhnlicher Weise getan und so konnte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bereits am 23. Mai 1949, nach Beschlussfassung und Abstimmung in den beteiligten deutschen Ländern, verkündet werden.

Eine großartige Verfassung für die Menschen, die in Deutschland leben und insbesondere die Grundrechte der Artikel 1-19 GG geben uns Bürger/-innen eine hohe Lebensqualität sowie eine grundsätzlich unveränderbare Rechtsstabilität dem Staat gegenüber, wenn nicht Staats- und Demokratiefeinde an die politische Macht kommen sollten, was durch die Bevölkerung verhindert werden muss.

Das Grundgesetz stellt im Artikel 23 GG die Wichtigkeit eines vereinten Europas heraus. Dieser Artikel ist die Grundlage für eine friedliche, sichere und soziale Bundesrepublik Deutschland.

Das Grundgesetz gewährleistet in Artikel 28 GG auch die kommunale Selbstverwaltung. Insofern hat das Grundgesetz auch unmittelbaren Bezug zur kommunalen Arbeit.

Unser Grundgesetz und ein klares JA zu einem vereinten, hass- und rassismusfreien Europa ist auch für die Menschen vor Ort so wichtig; ja wichtiger denn je, wenn man den Druck und die Herausforderungen in der Welt, sogenannte „Wirtschaftskriege“, unmenschliche Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen auch in unserer unmittelbaren Nähe sieht.

Gez.

Dietmar Schilff