Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschulstandorts Völkenrode/

Watenbüttel wird forciert bearbeitet.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 07.05.2024 hat der Verwaltungsausschuss die Vorlage ohne Be-schlussempfehlung in der Sache passieren lassen, weil es unterschiedliche Wahrnehmungen gegeben hat, welche Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung der Schulausschuss in seiner Sitzung am 19.04.2024 zur Ursprungsvorlage (Ds 24-22788) bzw.

1. Ergänzungsvorlage (Ds 24-22788-01) beschlossen hat.

Nach Abhören der Tonaufzeichnung aus der Sitzung des Schulausschusses am 19.04.2024 hat der Schulausschuss folgenden Beschluss gefasst:

„Die als Anlage 1 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) wird beschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten, das Thema Raumprogramm für den Ausbau des Grundschul-standorts Völkenrode/Watenbüttel zu forcieren.“

Aufgrund eines Redaktionsversehens ist dies in der 2. Ergänzungsvorlage (Ds 24-22788-02) leider nicht genauso übernommen worden wie es in der Sitzung formuliert wurde. Der inhaltsgleiche Beschlusstext ist dementsprechend korrigiert worden. Einzig die Anfangsformulierung „Die Verwaltung wird gebeten (…)“ wurde nicht übernommen, weil es sich um eine Vorlage der Verwaltung handelt.

Die Beschlussfassung aus der Sitzung des Schulausschusses legt die Verwaltung nunmehr dem Rat zur Entscheidung vor.