Sachverhalt:

Zum Antrag der BIBS-Fraktion vom 30. April 2024 (DS 24-23685) wird grundsätzlich auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 9. April 2024 (DS 24-23417-01) zur Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 27. März 2024 verwiesen („Veränderungen beim Braunschweiger Trinkwasser“, 24-23417).

Ergänzend wird mitgeteilt, dass die Verwaltung BS|Energy bzw. BS|Netz mit Schreiben vom 22. April 2024 gebeten hat, regelmäßig nach § 46 Trinkwasserverordnung über die „jeweils aktuellen und repräsentativen Untersuchungsergebnisse und die jeweilige Untersuchungshäufigkeit für die mikrobiologischen Parameter, chemischen Parameter und Indikatorparameter nach dem Untersuchungsplan sowie nach § 32 für radioaktive Stoffe zusammen mit dem jeweiligen Grenzwert oder Parameterwert“ mindestens einmal jährlich zu informieren und diese veröffentlichen.

BS|Energy wurde der Antrag der BIBS-Fraktion ebenfalls mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt, welche hierzu wie folgt mitteilt:

Die noch ausstehenden Analyseergebnisse für das Mischwasser wurden durch BS|Energy unter https://www.bs-energy.de/produkte/wasser/analysen/ veröffentlicht und sind dieser Vorlage beigefügt. Fortan ist eine monatliche Veröffentlichung von weiterführenden Trinkwasseranalysen inklusive Archivierung über einen Zeitraum von 12 Monaten von BS|Energy geplant.

Die im Antrag genannten „Förderbrunnen Halchter-Ohrum und Heiningen“ haben für die Braunschweiger Trinkwasserversorgung keine Relevanz; ein erneuter Betrieb des Heininger Wasserwerks (als temporärer Ersatz für das Wasserwerk Börßum) für die Braunschweiger Trinkwasserversorgung wurde darüber hinaus ausgeschlossen.

Darüber hinaus prüft BS|Energy die Veröffentlichung von weiteren Analyseergebnissen. Hierfür sind jedoch zum Teil Absprachen mit den Vorlieferanten erforderlich.

Ferner nimmt BS|Energy bzw. BS|Netz üblicherweise an 64 verschiedenen Stellen im Verteilnetz und im Wasserwerk rund 200 Proben pro Jahr. Aktuell erfolgt im Zuge der Trinkwasserumstellung bereits eine verstärkte Beprobung des Braunschweiger Trinkwassers. In diesem Jahr sind es durch weitere Proben vor Ort bei den Kunden in Summe rund 400.

Nach Einschätzung der Verwaltung ist vor diesem Hintergrund ein Ratsbeschluss zu diesem Thema nicht erforderlich.