Sachverhalt:

Zu der Anfrage der FDP-Fraktion vom 29.04.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.

Aufgrund der Tatsache, dass nur ein baulicher Rettungsweg vorhanden ist, ist die Nutzung des gesamten 1. OG inkl. Versammlungsraum auf max. 30 Personen beschränkt.

Bei Nutzung der Büros durch anwesende Mitarbeitende verringert sich die Nutzeranzahl im Versammlungsraum auf 20 Personen. Wenn die Büros parallel nicht genutzt werden, darf der Versammlungsraum mit 30 Personen besetzt werden.

Nach Aussage des Fachbereichs Feuerwehr kann diese Anzahl von Personen, bei Ausfall des ersten Rettungsweges, über Rettungsgerät der Feuerwehr in angemessener Zeit gerettet werden.

Zu Frage 2:

Die Behebung des Mangels erfolgt bis spätestens 2025.

Zu Frage 3:

Derzeit sind keine städtischen Liegenschaften, insbes. Versammlungsstätten, mit einer
Nutzungs-/Personenbeschränkung aus dem o.g. Grund bekannt.