Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Grundstücksgesellschaft

Braunschweig mbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:
 

1a.) Herrn Ulf Streit wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft   
       Braunschweig mbH vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023 Entlastung erteilt.

1b.) Herrn Rainer Mollerus wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der
       Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH vom 1. Januar 2023 bis
       31. Dezember 2023 Entlastung erteilt.

1c.) Frau Donia Sta wird für ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Grundstücksgesellschaft
       Braunschweig mbH vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2023 Entlastung erteilt.

1d.) Herrn Matthias Heilmann wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der
       Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH vom 1. Januar 2023 bis zum
       30. September 2023 Entlastung erteilt.

2.) Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.“

 

Sachverhalt:

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten

Unterlagen zum Jahresabschluss 2023 der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH

(GGB) Bezug genommen (siehe Drucksache 24-23581).
 

Die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt

gemäß § 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der GGB der

Gesellschafterversammlung.
 

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der

GGB herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1

Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung

entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.