Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2023 mit einer Bilanzsumme von 776.871.798,25 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 1.732.612,23 € (nach Verlustübernahme i. H. v. 49.883.000,00 €) festzustellen und

2. den Jahresfehlbetrag 2023 i. H. v. 1.732.612,23 € auf neue Rechnung vorzutragen sowie

3. den Konzernabschluss 2023 mit einer Konzernbilanzsumme von 779.994.672,11 € sowie einem Konzernfehlbetrag von 796.540,27 € zu billigen.“
 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 17 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (skbs) von der Geschäftsführung aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 15 Ziffer 12 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des skbs herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2023 in der vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 8. Mai 2024 zugestimmt.

Im Wirtschaftsplan 2023 war ursprünglich ein Jahresfehlbetrag von 29.582.579 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2023 das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von 1.732.612,23 € ab. Dieses Ergebnis konnte allerdings nur unter Berücksichtigung von Verlustausgleichszahlungen der Stadt Braunschweig i. H. v. insgesamt 49.883.000,00 € erreicht werden, die im Haushaltsplan 2023 mit 29.583.000,00 € veranschlagt waren bzw. i. H. v. 20.300.000,00 € im Rahmen von überplanmäßigen Aufwendungen zur Verfügung gestellt wurden (siehe hierzu DS 24-23016).

In den Geschäftsjahren 2020 bis 2022 hatte das skbs bereits Verlustausgleichszahlungen i. H. v. insgesamt 62.716.000,00 € seitens seiner Gesellschafterin erhalten. Damit steigen die bislang gezahlten Verlustausgleiche auf insgesamt 112.599.00,00 €.

Das Ergebnis berücksichtigt entsprechend der Vorjahre positive Effekte des im Jahr 2019 entwickelten Ergebnisverbesserungsprogramms skbs.performance, das zum Ziel hat, bis einschließlich zum Geschäftsjahr 2023 sukzessive ergebnisverbessernde Effekte von bis zu 41,8 Mio. € pro Jahr zu erzielen. Für das Geschäftsjahr 2023 war einschließlich wiederkehrender Effekte aus den Vorjahren ein Ergebnisverbesserungspotenzial i. H. v. 41,8 Mio. € eingeplant; tatsächlich erreicht werden konnten Effekte i. H. v. insgesamt 38,6 Mio. € (davon aus den Vorjahren: 30,5 Mio. €). In den Geschäftsjahren 2019 bis 2023 wurden insgesamt kumulierte Effekte i. H. v. 110,4 Mio. € erzielt, was zu einer positiven Abweichung von 2,3 Mio. € gegenüber den ursprünglichen Annahmen führt. Insofern wurde das Ziel von skbs.performance mit dem Abschluss des Geschäftsjahres 2023 erreicht. Dass das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2023 trotz der Umsetzung des Ergebnisverbesserungsprogrammes negativ ausfällt, ist auf die u. a. durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg stark veränderten Rahmenbedingungen zurückzuführen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung von skbs.performance nicht absehbar waren.

Das Ergebnisverbesserungsprogramm wurde mit Ablauf des Geschäftsjahres 2023 formal beendet. Die erzielten wiederkehrenden Effekte werden auch in den Folgejahren die Ergebnisse nachhaltig positiv verbessern. Es ist geplant, ein Nachfolge-Programm zur Ergebnisverbesserung (skbs.performance 2.0) einzurichten, sobald die entscheidenden Parameter der anstehenden Krankenhausreform feststehen.

Die Vergleichszahlen für die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 stellen sich wie folgt dar (Rundungsdifferenzen darstellungsbedingt möglich):

Maßgeblich für die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Planwert um 22,0 Mio. € (vor Verlustausgleich) ist weiterhin der operative Geschäftsbetrieb. Die Corona-Pandemie hatte zu einem irreversiblen Rückgang der Fallzahlen geführt. Diese Auswirkungen waren auch noch im Geschäftsjahr 2023 zu spüren. Entgegen der Erwartung ist die Anzahl an stationären Fällen im Vergleich zum Vorjahr (46.851 → 46.664 Fälle) gesunken. Das stationäre Leistungsniveau befand sich deutlich unterhalb des Planwertes, was zu einem vollstationären Case-Mix von 49.522 führte (Planwert: 60.828; Vorjahreswert: 49.743). Der stationäre Leistungsrückgang und der Wegfall der Erlösausgleiche im Zusammenhang mit der Pandemie hatten einen maßgeblichen Einfluss auf die negative Abweichung der Gesamtleistung gegenüber dem Planwert vor Verlustausgleich.

Die Umsatzerlöse nach § 277 HGB beinhalten im Wesentlichen die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie Personal- und Sachgestellungen an verbundene Unternehmen.

In den betrieblichen Erträgen ist neben dem städtischen Verlustausgleich auch eine Ausgleichszahlung für Kostensteigerungen für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom nach § 26f KHG i. H. v. 11,3 Mio. € enthalten.

Die Aufwendungen im operativen Bereich konnten gegenüber dem Planwert zwar um 5,4 Mio. € reduziert werden, die Reduzierung reichte jedoch für eine Kompensation der negativen Abweichung der Gesamtleistung nicht aus. Korrespondierend mit dem geringen Leistungsniveau fiel der Materialaufwand gegenüber dem Planwert um 9,1 Mio. € niedriger aus. Ferner ist zu berücksichtigen, dass durch die Strompreisbremse eine Kosteneinsparung i. H. v. 1,2 Mio. € erzielt wurde. Eine weitere Reduzierung des Materialaufwandes konnte u. a. infolge der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten allgemeinen Preissteigerung nicht erreicht werden. Regelmäßig gewährleistet auch die Steigerung des Landesbasisfallwertes, für 2023 um 4,4 %, keinen vollständigen Ausgleich der inflationsbedingten Preissteigerungen.

Der im Vergleich zum Leistungsrückgang nur geringfügig um 0,2 Mio. € rückläufige Personalaufwand ist in erster Linie auf Tarifsteigerungen und ein Anstieg der Vollkräfte um 71 auf 3.110 (Planwert: 3.240) zurückzuführen.

Ausschlaggebend für den Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 4,0 Mio. € gegenüber dem Planwert bzw. um 8,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr sind im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 insbesondere die Aufwendungen für Instandhaltungen (+2,5 Mio. €), IT-Wartung (+1,4 Mio. €), (Rechts-)Beratung (+2,0 Mio. €) und Personalbeschaffung (+1,4 Mio. €).

Die Aufwendungen im investiven Bereich, Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV sowie Abschreibungen, befinden sich auf Planwert- bzw. Vorjahresniveau, da die entsprechenden Investitionsmaßnahmen noch nicht aktiviert wurden.

In dem Zins- und Finanzergebnis sind Zinsaufwendungen von rd. 4,4 Mio. € (Vorjahr rd. 1,8 Mio. €) für mittel- und langfristige Darlehen mit einem Restwert von rd. 224,9 Mio. € (Vorjahr rd. 183,1 Mio. €) sowie Zinsaufwendungen von rd. 1,5 Mio. € (Vorjahr 0,1 Mio. €) für die Inanspruchnahme des städtischen Cashpools enthalten.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 214,4 Mio. € (+38,1 %) gestiegen und im Wesentlichen auf die Investitionen im Zusammenhang mit dem Zwei-Standorte-Konzept bzw. der Zentralklinik zurückzuführen (siehe insbesondere die Sachanlagen: +161,2 Mio. € bzw. +42,1 %). Daraus resultiert eine Anlageintensität von 71,1 %. Der Anstieg der Passivposten resultiert nahezu ausschließlich aus einem Zuwachs der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter bzw. dem Krankenhausträger (+173,9 Mio. € bzw. +105,0 %). Diese Position ist geprägt durch Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel und die Inanspruchnahme des städtischen Cash-Pools. Durch die marginale Reduktion des Eigenkapitals um den nach dem Verlustausgleich der Stadt Braunschweig verbleibenden Jahresfehlbetrag von 1,7 Mio. € und den Anstieg der Bilanzsumme hat sich die bilanzielle Eigenkapitalquote zum Endes des Geschäftsjahres auf 9,5 % reduziert (wirtschaftliche Eigenkapitalquote unter Einbeziehung der Sonderposten: 41,3 %). Das Anlagevermögen ist zu 13,4 % durch Eigenkapital gedeckt; der Deckungsgrad unter Berücksichtigung des langfristigen Fremdkapitals liegt bei 103,1 %.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zeigen die Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel in Höhe von rd. 190,6 Mio. € (Vorjahr rd. 150,0 Mio. €) sowie die Inanspruchnahme des städtischen Cashpools zum Bilanzstichtag in Höhe von rd. 147,6 Mio. € (Vorjahr rd. 15,1 Mio. €). Im Jahr 2023 sind neue Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel 2022 und 2023 in Höhe von 44,9 Mio. € erfolgt: Die Kreditermächtigung 2022 ist damit ausgeschöpft, aus der Kreditermächtigung 2023 steht noch ein Betrag in Höhe von rd. 105,7 Mio. € zur Verfügung. Davon wurde im März 2024 ein Teil in Höhe von 80,0 Mio. € in Anspruch genommen.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH verfügt über fünf Tochtergesellschaften, an denen sie jeweils zu 100 % beteiligt ist: Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile. Darüber hinaus ist die skbs.digital GmbH alleinige Gesellschafterin der Babybauch GmbH.

Mit Ausnahme der Klinikdienste GmbH und der Textilservice GmbH haben alle Tochtergesellschaften Jahresüberschüsse erwirtschaftet. Sowohl die Jahresüberschüsse als auch die Jahresfehlbeträge sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Das Ergebnis der Klinikdienste GmbH fällt im Vergleich zum Vorjahr (459,8 T€) deutlich negativer aus. Dies ist im Wesentlichen auf die Reintegration bzw. die Übertragung des Geschäftsbetriebes der Bistro GmbH zurückzuführen (siehe hierzu DS 23-22427). Entsprechend fällt das Jahresergebnis der Bistro GmbH im Vorjahresvergleich hierdurch besser aus (Vorjahr: -258,5 T€).

Das Jahresergebnis der Textilservice GmbH konnte gegenüber dem Plan- (-83,0 T€) bzw. dem Vorjahreswert (-117,0 T€) verbessert werden; das Ergebnis wurde maßgeblich durch den operativen Geschäftsbetrieb beeinflusst (EBIT: -34,4 T€).

Die wirtschaftliche Situation der MVZ GmbH, der skbs.digital GmbH und der Babybauch GmbH ist unauffällig.

Die Jahresabschlüsse der (Enkel-)Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai 2024 auch mit diesen Jahresabschlüssen befasst. Die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wurde per Beschluss beauftragt, den Jahresabschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 779.994.672,11 € (Vorjahr: 559.655.575,73 €); der Konzernjahresfehlbetrag beläuft sich auf 796.540,27 € (Vorjahr: +729.373,71 €). Die Babybauch GmbH wurde in Ausübung des Wahlrechts gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht in den Konzernabschluss einbezogen, da sie für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist.

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilt.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt