Beschluss:

„Die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-

Wolfsburg GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

- Der Jahresabschluss 2023 wird unter Berücksichtigung der in Höhe von 2.324.967,00 €

  vereinnahmten Betriebskostenzuschüsse mit einem Jahresüberschuss in Höhe von   
  540.249,68 € und einem Gewinnvortrag in Höhe von 2.095.041,07 € festgestellt.

- Der Jahresüberschuss in Höhe von 540.249,68 € wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von

  2.095.041,07 € verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 11 Buchstabe a) und b) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) obliegt die Beschlussfassung über die Feststellung

des Jahresabschlusses und über die Gewinnverwendung der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der

FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der

Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).

Der Aufsichtsrat der FBWG hat sich in seiner Sitzung am 21. Mai 2024 mit dem

Jahresabschluss 2023 befasst und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die

Gesellschafterversammlung abgegeben.

Der Jahresabschluss 2023 der FBWG schließt mit einem Überschuss in Höhe von 540.249,68 € ab. Der Überschuss soll mit dem Gewinnvortrag 2.095.041,07 € verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Im Einzelnen:

Das Ergebnis 2023 ist geprägt von einem Anstieg - sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber Plan 2023 - bei den Umsatzerlösen. So wurden 300,0 T€ zusätzlich aus dem Nutzungsvertrag mit Volkswagen (insgesamt 1.300,0 T€) vereinnahmt. Außerdem ergaben sich gegenüber Plan und Vorjahr gestiegene flugbetriebliche Umsatzerlöse.

Der Personalaufwand reduzierte sich, da erstmals im Geschäftsjahr 2023 die Personalkosten für die Lotsen direkt über die DFS Aviation Services abgerechnet werden. Dadurch sanken jedoch auch entsprechend die Erstattungen des Bundes für die Flugsicherungskosten.

Der Anstieg beim Materialaufwand insbesondere gegenüber dem Vorjahr resultiert aus Energiepreissteigerungen sowie Mehrbedarf beim Winterdienst.

Der Wirtschaftsplan 2023 sah insgesamt Betriebsmittelzuschüsse von 2.397.590,00 € vor (Stadt Braunschweig: 1.739.000,40 €, Stadt Wolfsburg: 658.589,60 €). Im Rahmen der turnusmäßigen Gespräche, die die Beteiligungssteuerung der Verwaltung im Laufe des Wirtschaftsjahres mit der Geschäftsführung der FBWG führte, wurde einvernehmlich festgelegt, dass zumindest ein Teil eines voraussichtlichen Überschusses ggf. den Zuschussgeberinnen Stadt Braunschweig und Stadt Wolfsburg zugutekommt. Dementsprechend wurden die Betriebsmittelzuschüsse für die Stadt Braunschweig um 51.247,88 € auf 1.687.752,52 € und für die Stadt Wolfsburg um 21.375,12 € auf 637.214,48 € gekürzt. Somit profitiert vom gegenüber dem Plan das verbesserten Jahresergebnis zum Teil auch der Haushalt der Stadt.

Im Geschäftsjahr 2023 wurden Investitionen in einer Gesamthöhe von 2.255,3 T€

vorgenommen.

Hiervon entfallen 74,0 T€ auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, 48,7 T€ auf

technische Anlagen und Maschinen, 75,2 T€ auf Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie

insbesondere 2.057,4 T€ auf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau.

Größter Einzelposten der Zugänge bei den geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau ist mit einem Zugang von 1.451 T€ der mit Fördermitteln des Landes finanzierte Remote Tower Center (RTC). Zukünftig soll hierdurch die Flugsicherung des Flughafenstandorts Braunschweig und auch Flughafen Emden gesteuert werden.  Aus einer Remote-Tower-Kontrollzentrale können die Fluglotsen mit Hilfe hochauflösender Video- und Infrarotkameras den Verkehr in der Luft und am Boden, statt aus dem Tower am Flugplatz, aus der Ferne überwachen. Die komplexe Kameratechnik liefert dauerhaft ein 360-Grad-Bild der zu überwachenden Flugplätze und wird auf einer Monitorreihe am Arbeitsplatz dargestellt.
So erhalten die Lotsen einen Panoramablick auf den Flugplatz. Dieses zukunftsweisende Projekt wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung mit 5 Mio. € gefördert.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PKF Fasselt Partnerschaft mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte

Bestätigungsvermerk wurde am 11. März 2024 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2023

beigefügt.