Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen Höhe von 1.297.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:    1.297.200,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.297.200,00 €

Über die Entwurfsplanung des Projektes Sitzstufen an der Oker hat der Verwaltungsausschuss am 12.09.2023 beschlossen (DS 23-21747). Das Projekt ist Teil des Förderprogrammes Resiliente Innenstadt (letzter Sachstand: s. Mitteilung 24-23372). Für das Förderprogramm sind entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2023 ff. im Teilhaushalt 0800 eingeplant worden, die außerplanmäßig / überplanmäßig den umsetzenden Organisationseinheiten der Projekte zur Verfügung gestellt werden sollten.

Mittels des vorliegenden Antrages auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung ist nunmehr vorgesehen, die Haushaltsmittel zweckentsprechend für das Projekt „Sitzstufen an der Oker / Umsetzung“ bereitzustellen.

Die hier beantragte Mittelumsetzung in Höhe von 1.297.200 € wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um das Projekt beiderseits der Oker umzusetzen. Die Verwaltung steht deswegen im Austausch mit dem Kooperationspartner NordLB/BLSK.

Die Gesamtkosten werden derzeit ermittelt, es ist ein Gremienbeschluss über die aktualisierte Entwurfsplanung einschließlich aktualisierter Kostenschätzung im Sommer geplant. Dennoch wird bereits die Umsetzung der Haushaltsmittel beantragt, da diese für die weitere Planung benötigt werden. Das Projekt würde sich sonst verzögern.

Sofern sich der Förderantrag sowohl auf die Planung als auch auf die bauliche Umsetzung der Maßnahme bezieht, so müsste innerhalb der Laufzeit des Förderprogramms bis 2027 die Gesamtmaßnahme abgewickelt sein, um die Fördermittel nicht zu gefährden.

Nach derzeitigem Stand wird mit Fördergeldern in Höhe von rd. 463 T€ gerechnet.

Deckung: