Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat am 20.12.2022 einstimmig die Vorlage 22-19804 beschlossen:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Das Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept für den Ausbau der Stadtbahn Braunschweig für den Einsatz 2,65 m breiter Fahrzeuge gem. Anlage wird beschlossen. Das gesamte Stadtbahnnetz soll langfristig mit 2,65 m breiten Fahrzeugen betrieben werden.
2. Die BSVG wird beauftragt, Fördermittel für die Umsetzung des 1. Linienpaketes zu beantragen. Die jeweiligen Streckenabschnitte werden nach individueller Antragsreife beantragt.
3. Vorbehaltlich einer Mitfinanzierung durch Bund oder Land und der Bereitstellung der Eigenmittel durch die BSVG wird die bauliche Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen an den Anlagen der BSVG für das 1. Linienpaket beschlossen.”

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie weit sind die Arbeiten zur Umsetzung des 1. Linienpaketes des Konzeptes in der Zwischenzeit gediehen?

2. Wie ist der Status der Fördermittelzusagen für die Umsetzung des 1. Linienpaketes bezüglich Infrastruktur und Fahrzeugneubeschaffung (2,65 m)?

3. Wann ist mit der Bestellung bzw. Ausschreibung der zur Umsetzung des Konzeptes (1. Linienpaket) notwendigen Stadtbahnfahrzeuge mit einer Breite von 2,65 m zu rechnen?

Gez. Detlef Kühn